Änderung der Rechtsprechung im Familienrecht

Im Rahmen des paritätischen Wechselmodells betreuen die Eltern die gemeinsamen Kinder nach der Trennung mit gleichem zeitlichem Aufwand. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist auch im Wechselmodell von einem Elternteil an den anderen Kindesunterhalt zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen beider Eltern unter Berücksichtigung des Kindergeldes.

Das Wechselmodell und die Unterhaltszahlung im Wechselmodell sind (noch) nicht gesetzlich geregelt. Das Gesetz spricht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, das Recht zu, den Unterhaltsanspruch des Kindes gerichtlich geltend zu machen. Obhut im rechtlichen Sinne bedeutet, dass ein Elternteil die überwiegende Betreuung und Fürsorge hat.

Da beim paritätischen Wechselmodell die Betreuungsanteile gleich sind, hat keiner der beiden Elternteile das Kind in seiner rechtlichen Obhut. Daher wurde von der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, die gerichtliche Geltendmachung durch einen Elternteil überwiegend verneint. Stattdessen war wahlweise die separate gerichtliche Beantragung der Alleinentscheidungsbefugnis in Unterhaltssachen oder die gerichtliche Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, der den Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend machte.

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2024 hat sich das geändert. Nach der neuen Rechtsprechung ist es zumindest nicht miteinander verheirateten Eltern möglich, hinsichtlich des gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsanspruchs das Kind zu vertreten. Damit kann der Elternteil, an den der Kindesunterhalt zu zahlen ist, den Kindesunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen, ohne dass er zuvor die Alleinentscheidungsbefugnis oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen muss.

Eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung der Unterhaltszahlungen ist weiterhin im Interesse aller Beteiligten und insbesondere des unterhaltsberechtigten Kindes zu bevorzugen. Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Wechselmodell wird durch die neue Rechtsprechung jedoch erheblich erleichtert.

Podcast „Recht in Sachsen“ mit Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große

In der neuen Folge des Podcasts „Recht in Sachsen“ von saechsische.de beleuchtet Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große das Familienrecht. Trennungen stürzten Menschen oft in große Lebenskrisen. Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht helfen dabei, dass dennoch richtige und rationale Entscheidungen getroffen werden.

Diana Wiemann-Große, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht sowie Partnerin unserer Kanzlei, klärt im Podcast über die wichtigsten Fragen bei einer Trennung auf und berichtet über den oft verflixt komplizierten Weg einer Scheidung. Jeder Schritt sollte dabei wohlüberlegt sein.

Die Fachanwältin teilt ihr Wissen und ihre Erfahrungen bezüglich einer einvernehmlichen Scheidung und die wichtigsten Fragen in einem Trennungsprozess. Ob es um Unterhaltsfragen, Umgangsmodelle oder den Zugewinnausgleich geht – Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große gibt klare Antworten.

Nach über zwei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet hat sie zahlreiche Fälle bearbeitet, bei denen sie ihren Mandanten in dieser Krisensituation auch emotionalen Halt geben musste. Sie erläutert typische Anliegen von Mandanten und verdeutlicht anhand konkreter Beispiele die Rechte und Pflichten aller Beteiligten bei einer Trennung bzw. Scheidung.
Der Podcast hebt hervor, dass viele Konflikte mit guter Kommunikation vermieden werden könnten und gibt Einblicke in mögliche Lösungswege.

Zu den Themen und Fragen, die in dieser Folge behandelt werden, gehören u.a.:
– Was ist das bestmögliche Vorgehen bei einer Scheidung?
– Wie sollte man Kinder in eine Trennung einbeziehen?
– Welche Umgangsmodelle gibt es?
– Was dürfen Kinder bei einer Scheidung der Eltern alles selbst bestimmen?
– Wie geht es weiter mit gemeinsamen Vermögenswerten oder Immobilien?

Der Podcast „Recht in Sachsen“ bietet einen informativen Einblick in komplexe rechtliche Fragestellungen und zeigt auf, dass oft auch in schwierigen Situationen eine Lösung gefunden werden kann, bevor ein Rechtsstreit unvermeidbar wird. Sie können sich die aktuelle Folge „Familienrecht“ auch bei Spotify, Amazon Music oder Apple Podcast herunterladen.

Hören Sie rein: FAMILIENRECHT – Die wichtigsten Tipps für eine einvernehmliche Scheidung!

Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.07.2021, Az: 3 UF 144/20

Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten. Nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils für möglich angesehen hat, nahmen Gerichtsverfahren zu dieser Frage zu. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells ist die funktionierende Kommunikationsbereitschaft der Eltern.

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einem funktionierenden, dem Willen der Kinder entsprechenden Umgangsmodell kein Wechselmodell angeordnet wird, wenn es an der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern mangelt. In diesem Fall wird dem Kindeswohl entsprechend entschieden. Im vorliegenden Fall lebten die Kinder grundsätzlich im Haushalt der Mutter und verbrachten jede Woche ein paar Tage beim Vater. Der Vater wollte nun ein wöchentliches Wechselmodell. Da sich die Elternteile nicht darauf einigen konnten, folgte das Gericht schließlich dem Wunsch der Kinder. Diese wollten das bestehende Umgangsmodell beibehalten.

Bereits das Amtsgericht hatte in diesem Sinne entschieden. Die Beschwerde des Vaters beim OLG hatte keinen Erfolg. Das Gericht verwies darauf, es sei eine Regelung zu treffen, die dem Wohl der Kinder am besten entspräche. Vorliegend sei nicht ersichtlich gewesen, dass die vom Vater angestrebte Regelung dem Wohl der Kinder besser entspräche als die bisher getroffene Regelung.