Die Zahnarztpraxis in der Vermögensauseinandersetzung

Der Erhalt der Praxis im Fall der Scheidung ist für jeden Zahnarzt existenziell. Häufig steht diese nach einer Trennung im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen und wird durch Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsansprüche gefährdet.

Beim Zugewinnausgleichsverfahren muss im Falle der Scheidung der Zahnarzt, der zumeist den höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat, dem anderen Ehegatten den hälftigen Überschuss als Ausgleich zahlen. Streitpunkt ist dabei der Praxiswert als Berechnungsgrundlage für Zugewinnausgleichsansprüche. Mit teuren Gutachten müssen dann Praxis- und Immobilienwert ermittelt werden. Auch die Höhe nachehelichen Ehegattenunterhalts ist oft strittig. In mitunter langjährigen Gerichtsverfahren wird entschieden, wie lange und wie viel Ehegattenunterhalt zu zahlen ist.

Ehevertrag in guten Zeiten zum Schutz der Arztpraxis

Um für den Fall der Scheidung die Praxis zu sichern, ist es für jeden Zahnarzt ein Muss, „in guten Zeiten“ einen Ehevertrag abzuschließen, denn bei einer Trennung wird diese Diskussion durch verletzte Gefühle erschwert und der Zahnarzt muss unabhängig von seinen liquiden Mitteln einen beträchtlichen Betrag aus dem Praxiswert auszahlen.

Um dies zu verhindern, sind verschiedene Regelungen im Ehevertrag denkbar. So könnten ein vollständiger Verzicht auf Zugewinn, die Pauschalierung von Zugewinnausgleichsansprüchen oder die Festlegung einer Höchstgrenze vereinbart werden. Weit verbreitet ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der die Zahnarztpraxis vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen und damit die Lebensgrundlage des Zahnarztes gesichert wird. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren sind Regelungen zum Ehegattenunterhalt wie die Vereinbarung einer Befristung und/oder eines Höchstbetrages denkbar.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.12.2020 5 UF 174/19

Regelungen zum Versorgungsausgleich, d.h. zum Ausgleich der Rentenanwartschaften im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, bedürfen der notariellen Form oder müssen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens mit Anwaltszwang und familiengerichtlicher Genehmigung entschieden werden.

Eine formlose, diesen Anforderungen nicht entsprechende Vereinbarung der Eheleute ist grundsätzlich nicht möglich. Damit soll dem besonderen Schutzgedanken der Altersabsicherung Rechnung getragen werden. Treffen Ehegatten z.B. handschriftlich eine Vereinbarung zum Ausgleich der Rentenanwartschaften, ist diese somit unwirksam.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass jedoch Regelungen, die den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich betreffen und nicht im gerichtlichen Scheidungsverfahren getroffen werden, ohne Einhaltung einer bestimmten Form abgeschlossen werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe begründet dies damit, dass Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich den Kernbereich des Scheidungsfolgerechtes nicht berühren. Darüber hinaus ist im entschiedenen Fall die Vereinbarung nach rechtskräftiger Ehescheidung geschlossen worden. Dies ermöglicht, formfrei über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und die jeweils erworbenen Anrechte zu disponieren. Geschiedene Ehegatten können nach der Scheidung somit formfrei Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich treffen.