Entsprechende Regelung steht Verteilung der Kosten im Scheidungsbeschluss entgegen

Urteil des OLG Bremen vom 01.09.2021 – Az: 4 WF 54/21

Gemäß einer Entscheidung des OLG Bremen muss das Familiengericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Hierfür ist eine sogenannte „Soll“-Vorschrift festgelegt.

In dem vorliegenden Fall hatten sich die Ehepartner darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der Scheidung trägt. Die außergerichtlichen Kosten wollte jeder Ehepartner selbst tragen.

Im Scheidungsbeschluss hob das Gericht jedoch die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf, da es im Gesetz so vorgesehen sei, die Kosten der Scheidung und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben. Die Frau legte dagegen Beschwerde ein und war damit erfolgreich.

In seinem Urteil bestätigte das OLG Bremen zwar, dass das Gesetz in der Tat vorsieht, dass die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben sind. Wenn die Ehepartner allerdings eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben, sei diese Regelung der Entscheidung ganz oder teilweise zugrunde zu legen.

Die bereits erwähnte „Soll“-Vorschrift sei ausdrücklich mit der Absicht eingeführt worden, die Vereinbarungen der Beteiligten stärker zu berücksichtigen als die zuvor geltende „Kann“-Vorschrift. Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegensprächen, dürfe das Gericht die Kosten auch gegen den Willen der Beteiligten verteilen bzw. gegeneinander aufheben.

Jede Trennung ist von Emotionen begleitet. Da es dabei nicht selten um die wirtschaftliche Existenz der Beteiligten geht, ist die Regelung folgender Punkte wichtig.

Welche Ansprüche kann ich nach der Trennung geltend machen?

Insbesondere bei deutlichen Einkommensunterschieden sind Ehegattenunterhaltsansprüche zu prüfen. Konfliktpotenzial birgt fast immer das Zugewinnausgleichsverfahren. In diesem wird der Vermögenszuwachs der Eheleute während der Ehe überprüft. Derjenige, welcher den höheren Zugewinn erzielt hat, ist dem anderen zum Ausgleich der Hälfte des überschießenden Differenzbetrages verpflichtet. Doch nicht alle Vermögenswerte werden in den Zugewinn einbezogen. So partizipiert der Ehegatte nur an dem Wertzuwachs von Erbschaften und Schenkungen.

Was passiert mit Haus und Vermögen?

Bei einer gemeinsamen Immobilie muss geklärt werden, wer diese nach der Trennung übernehmen kann und will. Sind Kreditverbindlichkeiten vorhanden, muss der Ehegatte, welcher seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten überträgt, von den Kreditinstituten aus den Kreditverbindlichkeiten entlassen werden. Übersteigt der Verkehrswert der Immobilie die valutierenden Schulden, sollte zwischen den Eheleuten die Höhe einer Ausgleichszahlung verhandelt werden. Bewohnt ein Ehegatte die Immobilie nach Auszug des anderen allein, stehen Nutzungsentschädigungsansprüche im Raum.

Wie kann ich einen Rosenkrieg verhindern?

Werden mit anwaltlicher Unterstützung rechtzeitig die vorgenannten Fragen geklärt, kann vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eine außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung erarbeitet werden, die alle mit der Trennung bzw. einer Scheidung einhergehenden Fragen verbindlich regelt. Diese bezieht sich konkret auf die individuelle Lebens- und Vermögenssituation der Eheleute und die gesetzlichen Voraussetzungen von Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüchen. Sie erspart im Gegensatz zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung viel Geld und ermöglicht in der Regel auch einen besseren Umgang der Eheleute miteinander.

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