Änderung der Rechtsprechung im Familienrecht

Im Rahmen des paritätischen Wechselmodells betreuen die Eltern die gemeinsamen Kinder nach der Trennung mit gleichem zeitlichem Aufwand. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist auch im Wechselmodell von einem Elternteil an den anderen Kindesunterhalt zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen beider Eltern unter Berücksichtigung des Kindergeldes.

Das Wechselmodell und die Unterhaltszahlung im Wechselmodell sind (noch) nicht gesetzlich geregelt. Das Gesetz spricht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, das Recht zu, den Unterhaltsanspruch des Kindes gerichtlich geltend zu machen. Obhut im rechtlichen Sinne bedeutet, dass ein Elternteil die überwiegende Betreuung und Fürsorge hat.

Da beim paritätischen Wechselmodell die Betreuungsanteile gleich sind, hat keiner der beiden Elternteile das Kind in seiner rechtlichen Obhut. Daher wurde von der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, die gerichtliche Geltendmachung durch einen Elternteil überwiegend verneint. Stattdessen war wahlweise die separate gerichtliche Beantragung der Alleinentscheidungsbefugnis in Unterhaltssachen oder die gerichtliche Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, der den Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend machte.

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2024 hat sich das geändert. Nach der neuen Rechtsprechung ist es zumindest nicht miteinander verheirateten Eltern möglich, hinsichtlich des gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsanspruchs das Kind zu vertreten. Damit kann der Elternteil, an den der Kindesunterhalt zu zahlen ist, den Kindesunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen, ohne dass er zuvor die Alleinentscheidungsbefugnis oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen muss.

Eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung der Unterhaltszahlungen ist weiterhin im Interesse aller Beteiligten und insbesondere des unterhaltsberechtigten Kindes zu bevorzugen. Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Wechselmodell wird durch die neue Rechtsprechung jedoch erheblich erleichtert.

Gutverdienende Großeltern können zur Zahlung verpflichtet werden

BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21

In der familienrechtlichen Praxis wird häufig nicht bedacht, dass auch sehr gut verdienende Großeltern zum Kindesunterhalt des Enkelkindes verpflichtet sein können, wenn die Eltern selbst über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts, sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts einsetzen.

Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen nur der notwendige Selbstbehalt zusteht. Diese sogenannte gesteigerte Verpflichtung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Wie der BGH entschied, führt das Vorhandensein von leistungsfähigen Großeltern somit dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt.

Der Gesetzgeber hat diese Regelung aufgrund der Auffassung veranlasst, eine Erweiterung der Unterhaltspflicht sei wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, solange andere zur Gewährung des Unterhalts verpflichtete Verwandte vorhanden sind. An dieser gesetzgeberischen Konzeption als Ausdruck generationenübergreifender Solidarität hat sich bis heute nichts geändert. Zudem bleibt gewährleistet, dass die Ersatzhaftung die Ausnahme darstellt.

Gutverdienende Großeltern sollten von dieser Rechtslage im Falle der Trennung der Eltern ihres Enkelkindes oder der Unterhaltsverpflichtung eines noch in der Ausbildung befindlichen Kindes für den eigenen Nachwuchs zumindest einmal gehört haben.