Durch testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermeiden

Im Rahmen des seit 2011 stattfindenden SIB Unternehmerfrühstücks, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet und Entscheidungsträgern einen vertraulichen Rahmen für fundierten Wissenstransfer und kollegialen Austausch bietet, beleuchtete Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große im Mai 2025 in ihrem Vortrag „Wenn sich plötzlich alles ändert – das Unternehmen im Erbfall“ zentrale Fragestellungen rund um Erbfolge, Unternehmensfortführung und rechtliche Vorsorge.

Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Fachanwältin für Erbrecht erläuterte Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große, wie durch gezielte Nachfolgeplanung, testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermieden und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden kann.

Wir beraten unsere Mandanten und Mandantinnen umfassend zu rechtlichen Fragestellungen- von der Gestaltung letztwilliger Verfügungen, vorweggenommener Erbfolge bis zur Begleitung komplexer Nachlassverfahren. Denn eines ist sicher: Wer rechtzeitig vorsorgt, kann auch im Ernstfall Stabilität schaffen.

Sie möchten Ihre Unternehmensnachfolge gezielt angehen oder Ihr Testament rechtlich absichern lassen? Wir unterstützen Sie gern.

Neue Regelungen nach Reformierung des Personengesellschaftsrechts

Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse einer GbR sowie die Schaffung von mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Richtigkeit der Unternehmensangaben. Das Register wird von den Amtsgerichten geführt. Die Eintragung erfolgt nach notarieller Beurkundung, wie bei anderen Gesellschaftsformen üblich. Nach erfolgter Eintragung wird die GbR mit dem Namenszusatz „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ geführt.

Muss ich meine GbR in das Register eintragen lassen?

Nein. Die Eintragung der GbR, sowohl bereits entstandener als auch noch zu gründender, ist freiwillig. Allerdings besteht der gesetzgeberische Wunsch, dass sich möglichst viele Gesellschaften in das Register eintragen lassen – insbesondere dann, wenn sie regelmäßig am Rechtsverkehr teilnehmen.

Wofür ist eine freiwillige Eintragung nützlich?

Die Eintragung soll die Publizitätswirkung in den Bestand der GbR bewirken und Vertrauensschutz gewährleisten, insbesondere auch in die Vertretungsverhältnisse der GbR. Damit soll die Stellung der GbR neben anderen Personengesellschaften an Rechtssicherheit gewinnen, da Änderungen in der Gesellschafterstruktur oder der Vertretungsbefugnis sich direkt aus dem Gesellschaftsregister ergeben.

Wann muss ich meine GbR dennoch eintragen lassen?

Eine faktische Eintragungspflicht wird durch ein formelles Voreintragungserfordernis geschaffen. Dies ist der Fall, wenn aufgrund anderweitiger gesetzlicher Regelungen eine Eintragung der Gesellschaft in das Register vorausgesetzt wird. Dies ist insbesondere bei Eintragungen im Grundbuch und in die Gesellschafterliste im Handelsregister notwendig. Eine Verfügung über Grundstücks- oder Geschäftsanteile, deren Inhaber die GbR ist, ist daher nur dann möglich, wenn die GbR selbst im Register eingetragen ist.

Welche Daten sind im Register eingetragen und ersichtlich?

Die im Register eingetragenen Daten sind von jedermann einsehbar. Dies sind zum einen Angaben zur Existenz der GbR wie Name, Vertragssitz und Anschrift, zum anderen Daten zur Identität der Gesellschafter, also Name, Geburtsdatum und Wohnort. Darüber hinaus sind die Angaben zur Vertretungsbefugnis der Gesellschafter ersichtlich.

Kann die GbR aus dem Register wieder ausgetragen werden?

Nein. Eine einmal eingetragene GbR kann nicht wieder ausgetragen werden. Eine Löschung erfolgt nur nach ordnungsgemäßer Liquidation der Gesellschaft.

Muss ich die GbR zum Transparenzregister anmelden?

Grundsätzlich besteht für eine GbR keine Eintragungspflicht im Transparenzregister, da es sich nach dem Geldwäschegesetz um eine „nicht eingetragene Personengesellschaft“ handelt. Eine Eintragungspflicht ergibt sich jedoch in dem Moment, wenn die Eintragung der eGbR im Gesellschaftsregister erfolgt, da es sich dann um eine Gesellschaft handelt, die in „anderen Registern“ eingetragen ist.

Welche weiteren relevanten Änderungen des GbR-Rechts sind zu beachten?

Darüber hinaus wurden weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, sei es durch Tod oder Kündigung, nicht mehr aufgelöst ist. Der Geschäftsanteil wächst nunmehr den verbleibenden Gesellschaftern an, was erhebliche abfindungsrelevante Risiken birgt. Schließlich kann einzelnen Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag eine Alleingeschäftsführungsbefugnis und Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Die Regelungen zur Nachhaftung wurden auf fünf Jahre begrenzt, sodass insoweit künftig auch Regelungen zu Freigabe von Sicherheiten und Haftungsfreistellungen in die Gesellschaftsverträge aufgenommen werden sollten. Schließlich wurde für den Fall der Übertragung von Geschäftsanteilen eine gesetzliche Vinkulierung angeordnet, sodass die Übertragung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich ist.

Zusammenfassend zeigen die neuen Regelungen zum Gesellschaftsregister, dass in bestimmten Fällen eine Eintragung der GbR durchaus notwendig sein kann oder zumindest zweckdienlich sein dürfte. Vor allem müssen jedoch die Gesellschaftsverträge an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden, um nicht von unvorhersehbaren Situationen überrascht zu werden. Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung Ihrer Gesellschaftsverträge.

Das neue Kaufrecht und seine Auswirkungen auf AGB

Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge.

Seit Jahresbeginn müssen alle neu geschlossenen Kaufverträge angepasst werden, nachdem mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen die EU-Warenkaufrichtlinie umgesetzt wurde. Aufgrund der teils gravierenden Änderungen der gesetzlichen Vorgaben sind die Vertragsdokumente und AGB sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber anderen Unternehmern daraufhin anzupassen. So ist es nunmehr untersagt, die Abtretung von Forderungen in den AGB auszuschließen. Eine gegensätzlich lautende Klausel ist unwirksam.

Für Neuverträge ist es untersagt, die Kündigungsmöglichkeiten von Verbrauchern bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen (wie Fitnessstudio, Telefon- und Internetverträge, Gaslieferung) unangemessen einzuschränken. Dies ist der Fall, wenn sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch verlängert. Künftig dürfen auch solche Verträge mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Anderslautende Klauseln sind unwirksam.

Ab 1. Juli 2022 muss zudem die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über die Homepage eines Unternehmens möglich sein, wenn der Vertragsschluss ebenfalls auf diese Weise erfolgt ist. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB wurden auf objektive Gesichtspunkte ausgeweitet, sodass die AGB auch im Hinblick auf diese Regelung zu prüfen sind.

Letztlich wurde die zugunsten von Verbrauchern bestehende Beweislastumkehr auf zwölf Monate erweitert. Die zweijährige Verjährungsfrist wird nunmehr bei Auftreten eines Mangels für vier Monate unterbrochen, sodass ein Anspruch aus Sachmängelhaftung auch nach Ablauf von zwei Jahren noch bestehen kann.

Gern beraten wir Sie bei Fragen zu den neuen gesetzlichen Vorgaben und den erforderlichen Anpassungen.

Unternehmensnachfolge light

Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Auch Ihre leitenden Mitarbeiter winken ab: Der Kaufpreis erscheint ihnen unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch eventuell könnten gerade Ihre verdienten und fähigen Mitarbeiter das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich nur trauen würden.

Man kann zwar „keinen Hund zum Jagen tragen“. Doch das Modell der Unternehmensübertragung kann so gestaltet werden, dass die Angst vor einer finanziellen oder persönlichen Überforderung beherrschbar wird. Dies erreichen wir z.B. mit einem vertraglichen Phasenmodell, bei dem auch „Ausstiegsoptionen“ für den Mitarbeiter vorgesehen werden können. Ihre Abfindung – also der Kaufpreis für die Unternehmensübertragung – kann das Unternehmen übernehmen. Ein solches Modell der „Innenfinanzierung der Abfindung“ muss individuell auf die betroffenen Akteure und das Unternehmen zugeschnitten werden.

Soll eine solche Unternehmensnachfolge gelingen, müssen sich die vertraglichen Regelungen einerseits am wirklichen Wert des Unternehmens unter Fortführungsbedingungen ausrichten und andererseits die Tatsache berücksichtigen, dass nur die Fortführung des Unternehmens diesen Wert generiert. Damit rücken das Eigenkapital und die zukünftige Ertragskraft des Unternehmens in den Fokus der Überlegungen. Die Höhe der Abfindung und der Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlungen auf diese Abfindung dürfen die Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht überfordern. Strategische Kaufpreise, also Kaufpreise, die nicht allein auf der Basis von Eigenkapital und Ertragskraft gerechnet werden, sind bei einer solchen Unternehmensübertragung seriös nicht zu erwarten.

Gleichwohl ist eine solche Unternehmensübertragung für Mitarbeiter ohne Gang zur Bank zu bewerkstelligen und für Sie als Inhaber eine Möglichkeit, den inneren Wert Ihres Unternehmens zu heben. Bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung kann Ihre Beteiligung am Unternehmen zurückgehalten werden. Es lassen sich bis dahin für Sie auch Kontrollrechte und Rücktrittsrechte vertraglich vorsehen.

Das ist es, was wir unter einer „Unternehmensnachfolge light“ verstehen. Gern beraten wir Sie dazu.