Unentgeltliche Herausgabe einer Kopie der Krankenunterlagen

Mit aktuellem Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-307/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass Patienten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte haben. Dem Urteil lag der Fall eines Patienten zugrunde, der von seiner Zahnärztin die unentgeltliche Herausgabe einer Kopie seiner Krankenunterlagen verlangte.

Das Problem

Nach dem Patientenrechtegesetz hat der Patient ein Recht auf Einsichtnahme in seine Patientenakte und kann Abschriften von dieser in Papier- oder in elektronischer Form verlangen. Aufgrund des in § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Kostenerstattungsanspruchs haben Ärzte und Krankenhäuser regelmäßig die angefallenen Kosten für die Anfertigung und Versendung der Kopien verlangt. Neben der Regelung im Patientenrechtegesetz existiert die unionsrechtliche Regelung der DSGVO, wonach der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen muss (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO). Hiervon erfasst sind auch gesundheitsbezogene Daten, wie etwa Daten in einer Patientenakte. Unklar war daher, wie die sich widersprechenden Regelungen in Einklang zu bringen sind, insbesondere, ob die nationale Regelung des Patientenrechtegesetzes neben dem Unionsrecht überhaupt noch anwendbar sein kann.

Das Urteil

Die aktuelle EuGH-Entscheidung führt nun zu einer endgültigen Klärung der Problematik und hat den Vorrang der DSGVO vor der nationalen Regelung des BGB bestätigt. Behandelnde können sich also nicht mehr auf ihren Kostenerstattungsanspruch nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB berufen. Vielmehr hat der Patient einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte. Dies gilt allerdings nur für die erste Kopie. Der EuGH stellt auch klar, dass sich der Anspruch auf sämtliche Dokumente in der Patientenakte wie etwa Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen erstreckt. Für die unentgeltliche Zurverfügungstellung ist es nach dem EuGH unerheblich, ob und wie der Antrag auf Herausgabe begründet wird.

Praxishinweise

Es besteht somit kein Zweifel, dass Ärzte die erste Kopie der Krankenunterlagen kostenlos zur Verfügung stellen müssen; jedenfalls wenn der Patient den Herausgabeanspruch auf die DSGVO stützt. Der Anspruch besteht selbst dann, wenn der Patient die Akten zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses anfordert, denn laut EuGH ist keine Begründung des Herausgabegesuchs erforderlich. Die Unterlagen müssen für den Patienten lesbar, nicht zwingend verständlich, sein. Über das Einsichtsrecht hinausgehende Auskunftsansprüche, z.B. die Erläuterung von Fachbegriffen oder Sachverhalten, die sich aus den Unterlagen ergeben, bestehen nicht.

BGH-Entscheidung zum Informationsrecht des Patienten

Bei medizinischen Behandlungen müssen die Patienten zwingend über mögliche Risiken und Folgen des medizinischen Eingriffs aufgeklärt werden. Hierbei hat der Arzt eine wichtige Informationspflicht zu beachten, die er erfüllen muss, bevor der Patient seine Zustimmung zur Behandlung gibt. Nach dieser Aufklärung hat der Patient ein Recht auf eine angemessene Bedenkzeit, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft.

In der aktuellen Rechtsprechung wird dieses Recht auf Bedenkzeit als Teil des Informationsrechts des Patienten angesehen. Dies bedeutet, dass der Patient ausreichend Zeit und Gelegenheit haben muss, sich über die Risiken und Folgen der Behandlung klar zu werden. Die Dauer der Bedenkzeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und muss immer individuell beurteilt werden. Es gibt kein starres Zeitlimit. Möglicherweise benötigen einige Patienten mehr Zeit, um über die Behandlung nachzudenken, insbesondere wenn es sich um eine komplexe oder schwerwiegende medizinische Maßnahme handelt. In solchen Fällen muss der Arzt dem Patienten ausreichend Zeit einräumen, um sich zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Leitsatzentscheidung nun bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt. Der Patient kann auch sofort nach der Aufklärung durch den Arzt entscheiden, ob er eine Behandlung vornehmen lassen will oder nicht. Die Entscheidung liegt allein bei dem Patienten. Der BGH hat damit die Entscheidung eines Oberlandesgerichts aufgehoben, das festgestellt hatte, dass dem Patienten keine Bedenkzeit zwischen der Aufklärung und der Entscheidung eingeräumt wurde.

Darüber hinaus hat der Patient die Möglichkeit, seine Zustimmung zur Behandlung jederzeit zu widerrufen, auch wenn die Bedenkzeit bereits abgelaufen ist. In diesem Fall muss der Arzt die Behandlung unverzüglich einstellen.

Fazit: Das Recht auf Bedenkzeit ist ein wichtiger Bestandteil des Informationsrechts des Patienten. Es obliegt dem Arzt, dem Patienten ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, um sich nach entsprechender Aufklärung für oder gegen die vorgeschlagene Behandlung zu entscheiden. Eine starre Grenze für die Einräumung der Bedenkzeit gibt es nicht.

(BGH-Urteil vom 20.12.2022, VI ZR 375/21)

Persönlichkeitsrechte vs. rechtsmissbräuchliches Verhalten

Vor zwei Monaten haben wir an dieser Stelle berichtet, dass viele Unternehmen in Deutschland von einer Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf ihrer Homepage überzogen werden. Es wurden massenhaft Abmahnungen unter Androhung von rechtlichen Schritten versendet und eine Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 170 Euro gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete inzwischen gegen den agierenden Rechtsanwalt in Berlin und seinen Komplizen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung in einer Vielzahl von Fällen. Am 21.12.2022 durchsuchte die Berliner Polizei die Abmahnkanzlei und stellte Beweismittel sicher, aus denen sich ergibt, dass etwa 2.000 Personen die geforderte Summe gezahlt haben.

Besteht ein Rückzahlungsanspruch der Abmahnkosten?

Sehr wahrscheinlich besteht für diejenigen, die auf die Abmahnung gezahlt haben, ein Rückzahlungsanspruch aufgrund einer arglistigen Täuschung. Hierfür kommen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte in Betracht.

Einerseits können Geschädigte auf dem Zivilklageweg die Rückerstattung geltend machen. Sie tragen jedoch das beweis- und Prozesskostenrisiko. Andererseits besteht die Möglichkeit der Strafanzeige und eines Strafantrags als Geschädigter wegen Betruges bei der Polizei. Die Benennung des Schadens und der Zahlungsdetails erleichtert der Staatsanwaltschaft die Zuordnung der Daten bei der Auswertung der sichergestellten Unterlagen und stellt eine (teilweise) Erstattung nach Verfahrensbeendigung in Aussicht.

Google selbst hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ein sicherer Umgang bei der Erfassung, Speicherung und Verwendung von Daten zugesichert wird. Es würden lediglich die für die effiziente Bereitstellung von Schriftarten notwendigen Daten erfasst. Diese Daten würden sicher und getrennt von anderen Daten aufbewahrt werden.

Können Google Fonts weiterhin sorglos genutzt werden?

Wir raten davon ab und empfehlen vielmehr, für eine lokale Einbindung der Schriftarten zu sorgen. Egal, wie Google mit den Daten umgeht: Ein Verstoß gegen die DGSVO wird bereits durch das Weiterleiten an Google begangen.

Haben Sie weitere Fragen zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an Ihre Webseite, zu einem korrekten Impressum, den AGB und der Widerrufsbelehrung oder Cookies? Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Entsprechende Regelung steht Verteilung der Kosten im Scheidungsbeschluss entgegen

Urteil des OLG Bremen vom 01.09.2021 – Az: 4 WF 54/21

Gemäß einer Entscheidung des OLG Bremen muss das Familiengericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Hierfür ist eine sogenannte „Soll“-Vorschrift festgelegt.

In dem vorliegenden Fall hatten sich die Ehepartner darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der Scheidung trägt. Die außergerichtlichen Kosten wollte jeder Ehepartner selbst tragen.

Im Scheidungsbeschluss hob das Gericht jedoch die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf, da es im Gesetz so vorgesehen sei, die Kosten der Scheidung und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben. Die Frau legte dagegen Beschwerde ein und war damit erfolgreich.

In seinem Urteil bestätigte das OLG Bremen zwar, dass das Gesetz in der Tat vorsieht, dass die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben sind. Wenn die Ehepartner allerdings eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben, sei diese Regelung der Entscheidung ganz oder teilweise zugrunde zu legen.

Die bereits erwähnte „Soll“-Vorschrift sei ausdrücklich mit der Absicht eingeführt worden, die Vereinbarungen der Beteiligten stärker zu berücksichtigen als die zuvor geltende „Kann“-Vorschrift. Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegensprächen, dürfe das Gericht die Kosten auch gegen den Willen der Beteiligten verteilen bzw. gegeneinander aufheben.

Existenzgefährdung durch falsche letztwillige Verfügung

Sicherlich kennt jeder die klassische, jedoch keineswegs ratsame vereinfachte Form des Berliner Testamentes. Mit einer solchen letztwilligen Verfügung sind Probleme und Konflikte absehbar. Zu nennen sind vor allem Pflichtteilsansprüche und bestehende Erbengemeinschaften insbesondere im Schlusserbfall, aber auch Fragen der Erbschaftsteuer.

Was ist ein einfaches Berliner Testament? Dieses können ausschließlich Ehegatten miteinander abschließen, um den länger lebenden Ehegatten abzusichern. Sehr häufig werden sie ohne rechtliche Beratung so gestaltet, dass der länger lebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und etwaige Kinder erst im Schlusserbfall erbberechtigt sind. Diese Testamentskonstellation ist in der Regel eine Falle im Hinblick auf die im ersten Erbfall und im Schlusserbfall anfallende, meist nicht unerhebliche Erbschaftsteuer.

Oft wird unterschätzt, dass bei den aktuellen Verkehrswerten von Immobilien schnell ein beachtliches Vermögen zustande kommt. Existiert in einem solchen Fall ein einfaches Berliner Testament und der Ehegatte wird Alleinerbe, ist es mehr als wahrscheinlich, dass dieser Erbschaftsteuer zahlen muss. Zwar bleibt die eigengenutzte Immobilie für den Längerlebenden grundsätzlich erbschaftsteuerfrei. Bei darüberhinausgehendem Vermögen kann jedoch schnell der Erbschaftsteuerfreibetrag des Ehegatten überschritten werden.

Verschärft wird diese Situation im sogenannten Schlusserbfall. Wenn die Eheleute beispielsweise zwei Kinder haben, hat jedes Kind bei Versterben eines Elternteils einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Der gesamte Erbschaftsteuerfreibetrag des Kindes beträgt somit 800.000 Euro. Nicht selten müssen dann nicht liquide Vermögenswerte wie Immobilien verkauft werden.

Warum kann ein vereinfachtes Berliner Testament sehr oft die falsche Entscheidung sein?

Im einfachen Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, bleibt der Erbschaftsteuerfreibetrag der Kinder im ersten Erbfall ungenutzt und geht somit vollständig verloren. Im Rahmen einer geordneten Testamentserstellung sollte daher über die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder für den ersten Erbfall nachgedacht werden. Dabei muss diskutiert und entschieden werden, welche Vermögenswerte die Kinder gegebenenfalls erhalten, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Dies kann eine Immobilie oder Geldvermögen sein. Erbengemeinschaften sollten vermieden werden, sodass klar zwischen einer Erbeinsetzung und einer Vermächtnisnehmerstellung unterschieden werden muss.

Ein einfaches und damit falsches Berliner Testament führt sowohl unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen und Erbengemeinschaften als auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu einer erheblichen Existenzgefährdung für Unternehmer und ihre Angehörigen. Geeignete testamentarische Regelungen sehen in Anbetracht der konkreten Familien- und Vermögenssituation für jeden anders aus. Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich individuell beraten, um die Stolperfalle des Berliner Testamentes zu vermeiden.

Persönlichkeitsrechte vs. rechtsmissbräuchliches Verhalten

Aktuell werden in umfangreichem Maße Abmahnungen wegen Google Fonts versendet. Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Arztpraxis haben, aber auch, wenn Sie eine Privatperson mit einer eigenen Webseite sind, ist vielleicht auch Ihnen ein solches Abmahnungsschreiben zugegangen.

Zugrunde liegt diesem eine umstrittene Entscheidung des LG München (Urteil v. 20.01.2022, Az: 3 O 17493/20). Das Gericht hat dem Kläger einen Schadenersatz i.H.v. 100 Euro zugesprochen, da dieser nach Ansicht des Gerichtes immateriellen Schaden erlitt, indem eine besuchte Webseite seine IP-Adresse ohne seine vorherige Zustimmung an Google weitergeleitet hat. Dadurch wurde sein informationelles Selbstbestimmungsrecht verletzt. Jeder, der dynamische Google Fonts auf seiner Webseite benutzt, leitet ohne vorherige Zustimmung des Benutzers dessen IP-Adresse an Google weiter. Google speichert sie – ebenfalls ohne Wissen des Webseitenbesuchers – auf seinen amerikanischen Servern. Diese Vorgehensweise verstößt gegen die DSGVO.

Im Unterschied zu dem Geschädigten im oben genannten Urteil ist jedoch nicht jede Abmahnung berechtigt. Vielmehr ist fragwürdig, ob bezüglich der aktuell in großem Stil versandten Abmahnungen überhaupt jemand geschädigt wurde. In den Schreiben werden die Rechte des angeblichen Geschädigten zwar geltend gemacht. Da dieselbe Person jedoch in wohl Tausenden von Briefen von Tausenden von Unternehmern in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden sein soll, erscheint die tatsächliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte eher unwahrscheinlich. Es drängt sich vielmehr die Vermutung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf: Wenn sich jemand vor der Weitergabe seiner Daten an Google fürchtet, weshalb setzt er sich dann tausendfach dieser Gefahr aus?

Gegen die Forderung aus dem Abmahnungsschreiben sollten Sie sich mit einem Verteidigungsschreiben zur Wehr setzen. In diesem Schreiben sollte die Aufforderung zur Übersendung einer auf den konkreten Fall bezogenen Vollmacht nicht fehlen, ebenso wenig ein Hinweis darauf, dass die zitierten Urteile keine vergleichbaren Sachverhalte aufweisen. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Seite.

Da das Abmahnungsschreiben massenhaft versendet wurde und wird, ist davon auszugehen, dass bei entsprechender Gegenwehr die Sache im Konkreten nicht weiterverfolgt wird. Vielmehr soll bereits das erste Forderungsschreiben zu einer nicht hinterfragten Zahlung führen.

Eine Überprüfung Ihrer Webseite ist dennoch dringend zu empfehlen. Vermutlich sucht sich der Abmahnanwalt gezielt Seiten aus, die Google Fonts nutzen. Sprechen Sie Ihren IT-Dienstleister oder Webdesigner darauf an, inwiefern auf Ihrer Webseite Google Fonts verwendet werden. Veranlassen Sie eine lokale Einbindung, damit kein Datenaustausch mit Google stattfindet, oder verzichten Sie ganz auf Google Fonts. Dann sind Sie auch für die Zukunft abgesichert.

Eine schnelle Kontaktaufnahme mit Ihrem Webdesigner ist auch vor dem vorschnellen Abschalten Ihrer Webseite anzuraten. Deaktivieren Sie Ihre Webseite als Reaktion auf ein solches Abmahnschreiben, könnte das erhebliche Auswirkungen auf Ihr Google-Ranking haben.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 30.08.2021, Az.: 2 UFH 2/21

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind zu befürchten sind.

Im vorliegenden Fall leben die beteiligten Kindeseltern getrennt; der Trennungskonflikt war schon Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Verfahren. Das Familiengericht hatte die elterliche Sorge für beide Kinder auf die Kindesmutter übertragen und dem Kindesvater einen begleiteten Umgang von zwei Stunden wöchentlich zugesprochen. Sowohl im Sorgerechts- als auch im Umgangsverfahren hatte der Kindesvater Beschwerden eingelegt.

Während dieser laufenden Beschwerdeverfahren wollte der Kindesvater an der Einschulungsfeier eines der Kinder teilnehmen. Die Kindesmutter lehnte das unter Androhung eines Polizeieinsatzes ab. Daraufhin beantragte der Kindesvater den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Kindesmutter auferlegt wird, den Kindesvater an der Einschulungsfeier teilnehmen zu lassen. Der Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB zwar regelmäßig auch das Recht zur Teilnahme an besonderen Ereignissen wie einer Einschulungsfeier beinhalte. Jedoch setze dies voraus, dass beide Eltern spannungsfrei an der Einschulung teilnehmen können und nicht die die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineintragen.

Bei dem vorliegenden außergewöhnlich tiefgreifenden Trennungskonflikt sei zwischen den Eltern jedoch keine vernünftige Kommunikation mehr möglich. Vielmehr drohe bei einer Begegnung der Austausch von Feindseligkeiten. Weil das Ereignis der Einschulung für ein Kind mit hohen Erwartungen und einer besonderen Gefühlslage verbunden sei, müsse eine Eskalation mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind verhindert werden. Somit blieb dem umgangsberechtigten Kindesvater aus den genannten Gründen im vorliegenden Fall die Teilnahme an der Schuleinführung verwehrt.

Urteil des Landgericht Koblenz vom 18.11.2021, Az: 1 O 222/18

Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an seine miterbende Schwester zurückfordern? Die Eltern errichteten im vorliegenden Fall ein Testament, in dem sich die Ehegatten wechselseitig als Alleinerben und die drei gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzten. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollte der Kläger nach diesem Testament ein Grundstück als Alleinerbe erhalten.

Der Vater verstarb zuerst, sodass die Mutter zur nicht befreiten Vorerbin wurde. Die Parteien sowie ein weiterer Bruder wurden zu Nacherben. Jahre nach dem Tod des Ehemanns übertrug die Mutter der Beklagten unentgeltlich ein Grundstück sowie ihren Miteigentumsanteil am besagten Grundstück, darüber hinaus erhielt die Beklagte bezüglich dieses Grundstücks ein lebenslanges Wohnrecht. Außerdem erteilte die Mutter der Beklagten eine notarielle Vollmacht.

Der Kläger behauptete, dass die Erblasserin kein Eigeninteresse an der Schenkung gehabt, sondern mit Beeinträchtigungsabsicht zu Lasten des Klägers gehandelt habe. Der Wert des übertragenen Grundbesitzes und der bereits zu Lebzeiten der Mutter an die Beklagte geflossenen Gelder überschritten nach Auffassung des Klägers den Wert der von der Beklagten in den letzten Lebensjahren der Mutter zu deren Versorgung und Pflege erbrachten Leistungen erheblich. Der Kläger begehrte die Übertragung des Grundstücks auf ihn und die Bewilligung der Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch.

Eine Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 818 ff. BGB lehnte das Gericht ab. Diese kann der Erbe nur verlangen, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Erben zu beeinträchtigen. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser weiß, dass er durch das Geschenk das Erbe schmälert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dabei zusätzlich eine Missbrauchsprüfung erforderlich. Ein Missbrauch liegt trotz des Wissens um die Beeinträchtigung des Erbes nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der vorgenommenen Schenkung hatte. Dieses kommt in Betracht, wenn es dem Erblasser bei der Schenkung um seine Versorgung bzw. Pflege im Alter geht. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers liegt vor, wenn sich der Beschenkte ohne rechtliche Verpflichtung um Haus, Garten, Einkäufe, Reinigung etc. kümmert, zumal wenn der Erblasser ein Interesse daran hat, dadurch im eigenen Haus wohnen bleiben zu können. Es ist auch als anerkennenswertes Eigeninteresse anzusehen, wenn der Erblasser durch das Geschenk eine ihm nahestehende Person an sich zu binden versucht.

Der Erbe, der das Geschenk herausverlangte, war für das fehlende Eigeninteresse des Erblassers beweispflichtig. Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen war das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte sowohl vor der Schenkung als auch danach ganz erhebliche Betreuungs- und Versorgungsleistungen für die Mutter erbrachte. So bot sie Hilfestellung durch Begleitung im Alltag, machte Erledigungen und besorgte den Haushalt. Diese Unterstützungsleistungen stufte das Gericht als maßgeblich ein, auch wenn die Pflege der Erblasserin erst nach der Schenkung erforderlich wurde.

Die Erblasserin ging nach Überzeugung des Gerichts bei der Schenkung davon aus, dass die Beklagte ihr weiterhin zur Seite steht, wie es tatsächlich auch der Fall war. Das Gericht erkannte zudem, dass der Pflegebedarf der Mutter anderenfalls zu hohen Kosten für einen ambulanten Pflegedienst geführt hätte, um – ihrem Wunsch entsprechend – im Haus wohnen bleiben zu können. Zudem wären durch die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim weitere nicht unerhebliche Kosten entstanden, die das Erbe geschmälert hätten.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben Impfnachweise erheblich an Bedeutung gewonnen, was dazu führte, dass sie vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht werden. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem er das Strafgesetzbuch (StGB) mit Wirkung zum 24.11.2021 angepasst und dadurch die Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortung, auch für Ärzte, deutlich verschärft hat. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage sowie Tipps, falls Sie selbst einer solchen Tat beschuldigt werden.

Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung

Nach dem bis zum 24.11.2021 geltenden Recht war die Fälschung von Impfpässen und deren Vorzeigen nur bedingt strafbar. Die in Betracht kommenden Straftatbestände der §§ 277 bis 279 StGB, die die Fälschung von Gesundheitszeugnissen betreffen, waren in den meisten Fällen nicht einschlägig, weil diese Normen tatbestandlich die Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft voraussetzten. Das Herstellen und Gebrauchen eines falschen Gesundheitszeugnisses, um es anschließend z.B. im Restaurant, Club, Kino oder in anderen Einrichtungen einzusetzen, war also vom Tatbestand nicht erfasst und somit nicht strafbar. Zu diesem Ergebnis gelangte auch das Landgericht Osnabrück, welches sich als eines der ersten Gerichte mit der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke befassen musste (Beschluss v. 26.10.2021, Az. 3 Qs 38/21).

Oftmals keine Strafen wegen Gesetzeslücken

Der außerdem in Betracht kommende Straftatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) war nach altem Recht nicht anwendbar, weil die §§ 277 ff. StGB als Privilegierungstatbestände eine umfassende Sperrwirkung gegenüber § 267 StGB entfaltet haben. Hinsichtlich der Fälschung und des Gebrauchens von Impfpässen bestanden also bis zur Gesetzesänderung, jedenfalls im StGB, Strafbarkeitslücken.

Ärzte und Apotheker auch nach altem Recht strafbar

Dies gilt allerdings nicht für Ärzte und Apotheker. Für diese sah § 75a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bereits vor der Gesetzesänderung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn diese die Durchführung einer Schutzimpfung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt haben. Für Ärzte und Apotheker war die Impfpassfälschung also auch früher schon strafbewehrt.

Die Rechtslage seit 24.11.2021

Durch die Novellierung im StGB wurden bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen. In der Gesetzesbegründung wird zudem klargestellt, dass Gesundheitszeugnisse Urkunden sind und insbesondere Impfscheine sowie digitale Impfnachweise dazu zählen.

• Unbefugtes Ausstellen und Gebrauchen von Gesundheitszeugnissen

Strafbar ist weiterhin das Ausstellen von Gesundheitszeugnissen, ohne dazu (z.B. als Arzt) berechtigt zu sein (§ 277 StGB), das Ausstellen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen durch berechtigte Personen (§ 278 StGB) sowie der Gebrauch dieser Dokumente (§ 279 StGB). Die bisherige Beschränkung durch das Merkmal „bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ ist entfallen. Damit wurde die Strafbarkeitsschwelle herabgesetzt. Das heißt, dass nun alle Fälle des Vorzeigens eines gefälschten Impfpasses strafbar sind – unabhängig davon, ob dies gegenüber einer Behörde, einer Apotheke oder im Restaurant erfolgt. Weggefallen ist zudem die Sperrwirkung, sodass die Herstellung falscher Impfpässe auch eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sein kann. Hinsichtlich des Missbrauchs von Ausweispapieren erfolgte die Klarstellung, dass Gesundheitszeugnisse Ausweispapieren gleichgestellt sind (§ 281 Abs. 2 StGB). Strafbar ist somit auch das Vorzeigen eines fremden Impfausweises.

• Sogar Vorbereitungshandlungen strafbar!

In § 275 StGB wurde Absatz 1a neu eingefügt, der die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises als Vorbereitungshandlung unter Strafe stellt. Wer also in einem Blanko-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blanko-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, wird bestraft. Erfasst werden demnach Fälle, in denen in einen leeren Impfausweis eine Impfung eingetragen oder ein Eintrag falsch eingeklebt wird.

• Diese Strafen drohen

Das unbefugte Ausstellen nach § 277 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Wer jedoch z.B. als Arzt Impfpässe fälscht (§ 278 StGB), muss mit bis zu zwei Jahren rechnen. In besonders schweren Fällen sind jeweils zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Ein besonders schwerer Fall liegt regelmäßig bei Gewerbsmäßigkeit vor, wenn die Nachweise z.B. im Internet oder auf andere Art zum Verkauf angeboten werden. Wird die Tat als Urkundenfälschung eingeordnet, drohen ebenfalls bis zu fünf Jahre Haft. Der Gebrauch gefälschter (§ 279 StGB) und der Missbrauch fremder Impfzertifikate (§ 281 StGB) wird jeweils mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert. In allen Fällen kommen theoretisch aber auch Geldstrafen in Betracht.

Ob immer gleich eine Freiheitsstrafe oder stattdessen eine Geldstrafe ausgeurteilt wird, insbesondere wenn keine Vorstrafen existieren, bleibt abzuwarten. Erste Urteile zeigen jedoch, dass die Gerichte geneigt sind, durchaus hohe Strafen zu verhängen, um eine Abschreckungswirkung zu erzielen.

Was tun, wenn sich die Polizei meldet?

Falls die Polizei gegen Sie ein Ermittlungsverfahren einleitet und Sie in diesem Rahmen vorlädt, raten wir Ihnen dringend an, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich zu den Angaben zur Person verpflichtet, da ansonsten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt (§ 111 Abs. 1 OWiG). Im Übrigen ist es ratsam, schnellstmöglich einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Dieser kann insbesondere prüfen, ob der Tatvorwurf die Zeit vor dem 24.11.2021 betrifft und daher ggf. nach altem Recht zu beurteilen ist. In dem Fall bestehen gute Chancen, dass das laufende Ermittlungsverfahren eingestellt werden muss, weil Gesetzesänderungen nicht rückwirkend gelten.

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