Familienrecht: Kreditverbindlichkeiten für eine Immobilie haben auch bei Alleineigentum Auswirkungen bei Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Familienrecht: Kreditverbindlichkeiten für eine Immobilie haben auch bei Alleineigentum Auswirkungen bei Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18

Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Anfangsvermögen die Kreditverbindlichkeiten im Zweifel nur bei dem Ehegatten berücksichtigt, der Alleineigentümer der Immobilie ist.

Diese Entscheidung des BGH hat im relevanten Umfang Auswirkungen auf die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten. Nicht selten steht eine Immobilie, wie auch in dem vom BGH entschiedenen Fall, im Alleineigentum eines Ehegatten. Wenn das Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe jedoch die Unterschrift des anderen Ehegatten als Darlehensnehmer verlangt, werden sehr häufig Darlehensverträge von beiden Ehegatten unterschrieben, obwohl ein Ehegatte Alleineigentümer ist. Beide Ehegatten haften in diesem Fall im Außenverhältnis, d.h. gegenüber der Bank, für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht im Falle der Trennung dem Ehegatten, der nicht Miteigentümer der Immobilie ist, gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Freistellung aus diesen Kreditverbindlichkeiten zu. Der Eigentümer der Immobilie ist im Innenverhältnis verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten allein zu tilgen.

Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung hat der BGH in dem vorgenannten Beschluss entschieden, dass die Kreditverbindlichkeiten, wenn sie vor der Eheschließung bereits bestanden, nur bei dem Ehegatten als Anfangsvermögen eingestellt werden, welcher Alleineigentümer der Immobilie ist, obwohl auch der andere Ehegatte den Darlehensvertrag mit unterzeichnet hat. Infolge dessen minimiert sich in der Regel der Zugewinnausgleichsanspruch des Nichteigentümers der Immobilie.

In der Praxis ist daher im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung sehr genau darauf zu achten, wer Eigentümer der Immobilie und wer Schuldner der Kreditverbindlichkeiten ist. Eine falsche Berechnung hat in der Regel erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Arbeitsrecht : Arbeit auf Abruf im Minijob

Arbeitsrecht : Arbeit auf Abruf im Minijob

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Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem Arbeitnehmer zu zahlende Entgelt. Bereits seit 01.01.2019 sind diverse Neuregelungen in Kraft, die noch immer nicht in allen Arbeitsverträgen berücksichtigt wurden.

Wenn keine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anzahl der auf Abruf zu leistenden Arbeitsstunden getroffen wurde, gilt gemäß § 12 Abs. 1 TzBfG eine Zahl von 20 Wochenstunden als vereinbart. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro (tariflich ggf. höher) wird damit die Grenze der geringfügigen Beschäftigung überschritten. Die Beschäftigungsverhältnisse können dann nicht mehr pauschal abgerechnet werden, was zu erheblichen Nachzahlungen führen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nunmehr § 12 Abs. 2 TzBfG, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist hingegen eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der Stunden weniger abrufen.

Wird hier eine zu hohe Grenze vereinbart, wird gleichfalls durch den Mindestlohn die Grenze der geringfügigen Beschäftigung überschritten mit der Folge erheblicher Nachzahlungen bei den Sozialabgaben.

Hierbei kommt es nicht einmal darauf an, ob der Arbeitnehmer die Nachforderung selbst geltend macht. Diese kann vielmehr auch bei einer Überprüfung durch die Rentenversicherung bis zu fast fünf Jahren rückwirkend festgestellt werden.

Soll die Grenze einer geringfügigen Beschäftigung mit pauschaler Abgabepflicht bei Arbeit auf Abruf eingehalten und damit eine Nachzahlungspflicht vermieden werden, sind betroffene Arbeitgeber aufgerufen, ihre Arbeitsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung vorzunehmen. Diese kann im Einzelfall auch im Sinne des betroffenen Arbeitnehmers sein. Arbeitnehmer sind allerdings von der Nachzahlungspflicht kaum betroffen. Arbeitgeber können die Versichertenanteile nur für die letzten drei abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume nachträglich einbehalten.

Nachzudenken ist insoweit auch über ein Modell flexibler Arbeitszeiten, um so über mehrere Monate einen Ausgleich zu erreichen und die Grenzen der geringfügigen Beschäftigung einzuhalten.

Erbrecht: Trotz Auskunftsanspruch tragen Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Erbrecht: Trotz Auskunftsanspruch tragen Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18

Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine entgeltliche Verfügung vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte trägt jedoch weiterhin die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.

In einem dem OLG München vorgelegten Fall war der Erblasser in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus erster Ehe eine Tochter. Zusammen mit seiner zweiten Ehefrau hatte er ein Testament errichtet, wonach die Ehefrau nach seinem Tode Alleinerbin war. Während der bestehenden Ehe hatte die zweite Ehefrau zwei Eigentumswohnungen erworben. Nach dem Tode des Vaters machte die Tochter Pflichtteilsansprüche geltend. Im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche behauptete die Tochter, dass der Vater seiner zweiten Ehefrau die Eigentumswohnungen mitfinanziert hat. Diese Zuwendungen stellen eine Schenkung dar, welche einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der vorehelichen Tochter auslösen. Die zweite Ehefrau bestritt die Finanzierung der Eigentumswohnungen durch ihren Ehemann. Problematisch war die Situation für die Tochter deshalb, da sie keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Eheleute hatte und somit nicht beweisen konnte, dass ihr Vater die Wohnungen tatsächlich mitfinanziert hat.

Das OLG München stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass dennoch der Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung obliegt. Die Tochter müsse die Unentgeltlichkeit nachweisen. Zwar treffe den Beschenkten, vorliegend die zweite Ehefrau, eine erhöhte Darlegungslast für das Vorhandensein der Entgeltlichkeit. Indem die Ehefrau jedoch Einzelheiten ihrer finanziellen Verhältnisse etc. vortrug, entsprach sie diesen Anforderungen. Den Beweis, dass sie die Eigentumswohnungen selbst finanziert hat, muss die Ehefrau nicht erbringen. Vielmehr obliegt die Beweislast weiterhin der Tochter.

Diese Entscheidung befasst sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem. Die Pflichtteilsberechtigten haben zwar einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, für die Unentgeltlichkeit in der Ehe vorgenommener Schenkungen obliegt jedoch dem Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast. Mangels Kenntnis kann dieser Beweis nicht immer erbracht werden.

Handels- und Gesellschaftsrecht : Geplant sanieren statt „insolvieren“ – wie geht das?

Handels- und Gesellschaftsrecht : Geplant sanieren statt „insolvieren“ – wie geht das?

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise überwinden.

Jedes Unternehmen durchläuft regelmäßig unterschiedlich stark ausgeprägte Unter-nehmenskrisen, die im Rahmen eines Sanierungs- und Restrukturierungskonzeptes überwunden werden können.

Die außergerichtliche Sanierung umfasst die Einigung mit Gläubigern im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans, dem alle Gläubiger zustimmen müssen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der außergerichtlichen Entschuldung wurde von der EU eine neue Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet, wonach u.a. einzelne Gläubiger über-stimmt werden können. Jedoch ist ein Restrukturierungsbeauftragter im Unternehmen zu integrieren. Dies verspricht, zahlreiche Insolvenzverfahren zu vermeiden und erhält sowohl die Bonität als auch die Struktur des Unternehmens; auch Haftungs- und An-fechtungsfälle werden vermieden. Entscheidend bleibt, sich frühzeitig um eine Sanie-rung zu bemühen, bevor eine Insolvenzantragspflicht vorliegt.

Ist der Weg der außergerichtlichen Sanierung versperrt, kann das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit einem Sachwalter als „Aufsichtsorgan“ in Frage kommen. Jedoch ist die Implementierung eines speziellen Sanierungsexperten zur Einhaltung der insol-venzspezifischen Vorschriften vorgeschrieben. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefug-nis bleibt aber in der Hand des Unternehmers bzw. der Geschäftsführung. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Person des Sachwalters nicht wie der Insolvenzver-walter allein vom Gericht bestimmt, sondern vom Unternehmen vorgeschlagen wird, sodass das Sanierungskonzept zum Tragen kommt.

Über diese und weitere Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten informieren wir am 1. September 2020 um 18 Uhr im Penck Hotel Dresden. Weitere Informationen dazu sowie das Anmeldeformular finden Sie auf unserer Homepage.

Arbeitsrecht : Honorararzt im MVZ ist Angestellter

Arbeitsrecht : Honorararzt im MVZ ist Angestellter

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte „Honorarärzte“ gedeckt.

Jahrelang wurden in der Praxis Vertreter als „Honorarärzte“ wie freie Mitarbeiter honoriert. Gegen diese Praxis regte sich zuletzt erheblicher Widerstand. Streitig war, ob die Tätigkeit der vertretenden Ärzte nicht eigentlich der Tätigkeit eines Angestellten entspricht.

Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Grundsatzentscheidungen vom 04.06.2019 (z.B. B 12 R 11/18 R) entschieden, dass ein Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständiger tätig wird, sondern sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt ist. Für MVZ war dies bisher noch nicht entschieden.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte im Urteil vom 07.02.2020 über den Status eines für drei Monate zur Urlaubsvertretung tätigen Arztes zu entscheiden.

Das LSG beruft sich auf die Entscheidung des BSG. Dies stellt – anders als das Bundesarbeitsgericht – weniger auf eine Weisungsgebundenheit ab. Der Honorararzt sei in das MVZ eingegliedert, nutze die Räume, Mittel und Patienten des MVZ und verfüge – jedenfalls während der Vertretungstätigkeit – nicht über einen eigenen Betrieb.

Aufgrund der Einbindung handelte es sich nach Auffassung des LSG daher auch bei einem ärztlichen Vertreter im MVZ um einen Angestellten mit der Folge, dass für diesen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen waren.

Die Entscheidung des LSG entspricht der aktuellen Tendenz in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. MVZ sind gut beraten, für Vertretungen künftig ein Anstellungsverhältnis in Betracht zu ziehen. Erfolgt hingegen (weiterhin) die Beschäftigung über einen freien Honorararztvertrag, besteht das Risiko, bei der nächsten Betriebsprüfung Nachzahlungen von Steuern und Sozialabgaben auf das gezahlte Honorar leisten zu müssen.

Das Risiko der Nachzahlung besteht im Übrigen auch für die Vergangenheit bis zu fünf Jahre rückwirkend. MVZ sollten prüfen lassen, ob entsprechende Nachzahlungen oder zumindest Rückstellungen vorgenommen werden müssen. Offen ist, wie diese Frage bei der Vertretung in Einzelpraxen entschieden werden wird.

Handels- und Gesellschaftsrecht: Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Handels- und Gesellschaftsrecht: Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
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Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. Doch wenn nach Jahren des Aufbaus, der Konsolidierung, des Wachstums und auch mancher Krise langsam die Haare grau werden und erste Zeichen auf das Älterwerden hindeuten, stellt sich die Frage, wie lange man das Unternehmen noch führen kann oder will. Diese Frage ist verbunden mit vielfältigen Aspekten.

Zunächst stellt sich ganz persönlich die Frage: Was kommt nach meinem Leben als Unternehmer? Kann ich wirklich loslassen und mein Unternehmen an die nächste Generation, einen Mitarbeiter oder einen Käufer abgeben und mich zurückziehen? Diese Frage ist grundlegend und nicht zu vermischen mit den Fragen nach dem besten Weg, die Nachfolge zu gestalten. Vielmehr gegen die Antworten auf die Frage nach den ganz persönlichen Zielen in gewisser Weise die möglichen Wege vor, die es zu gestalten gilt. Auch wenn diese Fragen auf den ersten Blick keine juristischen Fragen sind, begleiten wir Unternehmer bereits in dieser Phase als Zuhörer, Ideengeber, Kritiker und versuchen den Findungsprozess im Hinblick auf mögliche Szenarien zu systematisieren. Nicht selten braucht diese Phase Zeit, manchmal Jahre, weshalb eine frühe Einbindung juristischer und steuerrechtlicher Begleitung sinnvoll ist.

So sind beispielsweise folgende Themen zu bearbeiten:

  • Auswirkung der geplanten Unternehmensnachfolge auf die Erbfolge und eventuell erforderliche Anpassungen testamentarischer Verfügungen
  • asymmetrische Beteiligung von Familienmitgliedern am Unternehmen und Beteiligung Minderjähriger
  • Definition und Regelung der Rolle des Gründers nach dem ersten Schritt (z.B. als Aufsichtsrat, Beirat, Vorsitzender einer Familienbeteiligungsgesellschaft, Arbeitnehmer, Vermieter der Betriebsgrundstücke)
  • Gestaltung des gesamten Verhandlungsprozesses mit potenziellen Übernehmern vom Abschluss einer Absichtserklärung (LOI), Geheimhaltungsvereinbarung und Gestaltung einer due Diligence im virtuellen Datenraum bis zu den eigentlichen Vertragsverhandlungen und Vertragskontrolle
  • Erarbeitung einer rechtlichen Konzeption zur Milderung steuerlicher Folgen bei der Unternehmensübertragung in Kooperation mit der Steuerberatung
  • Konzeption und rechtliche Absicherung von Rente und Zahlungen aus der Übertragung
  • rechtliche Gestaltung von Sonderzielen des Unternehmers wie z.B. lebenslange Mitnutzungsrechte von Räumen, Auflagen für den Umgang mit Arbeitnehmern oder die Ausrichtung des Unternehmens nach der Übertragung

Der richtige Zeitpunkt für die Übertragung ist nach unserer Auffassung erst dann gekommen, wenn die Übertragung mit den persönlichen Zielen des Unternehmers in Einklang steht. Doch der Findungsprozess braucht Zeit und sollte nicht in eine Lebensphase verschoben werden, in der sich die Ereignisse z.B. aufgrund einer Erkrankung überschlagen können oder die Kräfte des Unternehmers nicht mehr für die Bewältigung einer ernsten Krise des Unternehmens ausreichen.

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