Familienrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Familienrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie einen Geldbetrag von 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich die Tochter von ihrem nichtehelichen Lebensgefährten. Die Mutter nahm daraufhin den ehemaligen nichtehelichen Lebenspartner der Tochter auf Rückzahlung des hälftigen Betrages in Anspruch. Der Anspruch wurde in erster Linie auf eine Darlehnsabrede gestützt; hilfsweise hat die Mutter und Klägerin sich den Vortrag des ehemaligen Lebenspartners und Beklagten zu Eigen gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, worauf Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht hielt den Anspruch der Klägerin unter der Maßgabe für begründet, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen sei. Mit Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Da die Trennung nur kurze Zeit nach der Schenkung geschah, sei die Geschäftsgrundlage weggefallen und dem Schenker ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Der Beklagte musste indes nicht den ganzen Betrag, sondern nur 91,6 % zurückzahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Paar zumindest einige Zeit in der Immobilie zusammenlebte.

Die sich anschließende Revision wurde vom BGH zurückgewiesen, da die Entscheidung des Berufungsgerichts vom BGH im Ergebnis gebilligt wurde. Der BGH präzisierte jedoch die Entscheidung. Er hob hervor, dass es sich bei einer Schenkung nicht um ein Vertragsverhältnis handelt, sondern die Schenkung durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet ist, mit der der Schenker einen Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten – soweit die Schenkung nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt – diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Weiter führte der BGH aus, dass der Beschenkte keine Gegenleistung schulde. Er "schulde" dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker könne das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker als grob undankbar erweist (§ 530 Abs. 1 BGB).

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hege, wie vorliegend, der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Dies erlaube jedoch noch nicht die Annahme, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden. Denn mit einem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen. Die Folgen für die Nutzung des Geschenks gehörten zu dem vertraglich übernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung, deren Behalt der Beschenkte nicht rechtfertigen müsse.

Der Rückforderungsanspruch ergibt sich daher nicht daraus, dass die Beziehung nicht lebenslang hielt, sondern daraus, dass sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben. In Fällen wie dem vorliegenden sei die Ausnahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für den Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, an der Zuwendung festhalten zu müssen. Dem Beschenkten sei, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Der Rückzahlungsanspruch war in voller Höhe zugesprochen worden. Der BGH sah keinen Grund, den Anspruch zu quotieren.

Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Lebenspartner Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, muss der Partner gegebenenfalls nach einer Trennung die Hälfte davon an den Schenker zurückzahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird, da dies den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann, so der BGH in seiner Entscheidung.

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Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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EuGH, Beschluss vom 01.10.2019, Az. C-673/17 – „Planet 49“

Cookies begegnen uns bei praktisch jeder Internet-Nutzung. Es handelt sich um kleine Textdateien, die der Anbieter einer Webseite oder App auf dem Endgerät des Benutzers mit dem Ziel speichert, diese bei einem erneuten Aufruf wieder abzurufen. Auf diese Weise kommt es zu einem "Wiedererkennungseffekt", der für eine benutzerfreundlichere Bedienung der Webseite oder App verwendet werden kann, gleichzeitig jedoch ein „Tracking“ ermöglicht, welches dem Anbieter das Surfverhalten des Nutzers für Werbe- und Marktforschungszwecke verwertbar zur Verfügung stellt.

Bislang galt in Deutschland nach § 15 TMG die sogenannte „Opt-Out“-Lösung als zulässig. Dies bedeutet, dass der Nutzer (z.B. über ein Cookie-Banner) vorab über den Einsatz von Cookies informiert wird. Er kann der Erstellung von pseudonymisierten Nutzungsprofilen widersprechen, etwa indem er ein voreingestelltes Ankreuzkästchen abwählt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nunmehr, dass die Opt-Out-Lösung im Verhältnis zum Europäischen Datenschutzrecht unzulässig ist, und stellte fest:

(i) Wird eine Informationsübertragung durch Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt, stellt dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers im Sinne der DSGVO oder der Cookie-Richtlinie dar. Vielmehr verlangt das Unionsrecht für eine wirksame Einwilligung stets eine aktive Willensbekundung (sog. Opt-in, vgl. Art. 4 Nr. 11 DSGVO).

(ii) Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn es um die Einwilligung einer Übertragung von nicht personenbezogenen Daten mittels Cookies geht. Es macht somit bei den Anforderungen an die Einwilligung keinen Unterschied, ob es sich um personenbezogene Daten handelt oder nicht.

Die Entscheidung bestätigt den Stellenwert des Datenschutzes und die Rechte der Nutzer. Diese sollen aktiv festlegen, welcher Datennutzung sie zustimmen und welcher nicht. Eine Voreinstellung des Anbieters ist unzulässig.

Viele Webseiten arbeiten noch mit dem Opt-Out-System und müssen nunmehr umgestellt werden. Auch wenn bisher nicht viele Datenschutz-Verletzungsverfahren bekannt sind, muss letztlich nur ein Nutzer den Verstoß feststellen und diesen anzeigen. Je länger mit der Umstellung gewartet wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß Konsequenzen nach sich zieht.

Erbrecht: Steuerlich optimierte Testamentsgestaltung eines Berliner Testamentes durch Aufnahme eines Supervermächtnisses?

Erbrecht: Steuerlich optimierte Testamentsgestaltung eines Berliner Testamentes durch Aufnahme eines Supervermächtnisses?

Beschluss des OLG Hamm vom 16.08.2018 – 15 W 256/18

Häufig setzen sich Eheleute in Form eines Berliner Testamentes wechselseitig als Erben ein. Die Kinder sollen in der Regel erst im Schlusserbfall am gemeinsamen Vermögen partizipieren. Steuerlich ist diese Regelung mitunter nicht ratsam, da, falls die Erbschaftssteuerfreibeträge überschritten werden, der Nachlass im ersten Erbfall und im Schlusserbfall, somit doppelt versteuert wird. Um Erbschaftssteuerfreibeträge optimal auszunutzen, können zum Beispiel die Kinder oder Enkelkinder durch Vermächtnisse nach dem Tode des Erstversterbenden am Nachlass partizipieren. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass es den Ehegatten schwerfällt, bereits zu Lebzeiten zu bestimmen, ob und welche Vermögenswerte an die Kinder fallen sollen, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Im Vordergrund steht sehr häufig, den länger Lebenden abzusichern.

Um die Steuerfreibeträge der Kinder im ersten Erbfall zu minimieren und dem länger lebenden Ehegatten eine gewisse Flexibilität zu geben, sollte daher in Fällen, in denen das Erbschaftssteuerrecht problematisiert werden muss, über die Anwendung eines Supervermächtnisses im gemeinschaftlichen Testament nachgedacht werden. Mit einem Supervermächtnis wird testamentarisch festgehalten, dass die Kinder nach dem Tode des Erstversterbenden in Höhe eines festen Betrages, z.B. des Steuerfreibetrages in Höhe von derzeit 400.000 Euro, am Nachlass des Erstversterbenden partizipieren. Dem länger Lebenden wird jedoch die Möglichkeit gegeben, frei zu entscheiden, in welcher Form die Erfüllung erfolgt. Er kann somit selbst festlegen, ob und welche Grundstücke z.B. gegen Nießbrauchvorbehalt übertragen werden oder ob die Erfüllung in Form von Geldflüssen stattzufinden hat. Ferner kann der Zeitpunkt der Erfüllung des Testamentes festgelegt werden. Nicht selten werden diese Vermächtnisse vom Erblasser mit einer Testamentsvollstreckung kombiniert und vom Erblasser eine Person benannt, die die Geltendmachung des Vermächtnisses vornimmt bzw. das aus dem Vermächtnis erlangte Vermögen verwaltet.

Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Erben ein Grundstück verkaufen wollten, das zum Nachlass gehörte. Der Erblasser hatte im Testament ein Supervermächtnis angeordnet, wonach die Enkelkinder in einer konkret benannten Höhe finanziell am Nachlass partizipieren sollten. Der Erbe konnte entscheiden, in welcher Form die Erfüllung des Vermächtnisses erfolgt. Das Gericht entschied, dass die Erben das Grundstück trotz angeordneter Testamentsvollstreckung für das Supervermächtnis frei veräußern können, da der Erbe frei ist zu entscheiden, welche Gegenstände zur Erfüllung des Vermächtnisses übertragen werden.

Handels- und Gesellschaftsrecht : Das neue „Unternehmensstrafrecht“

Handels- und Gesellschaftsrecht : Das neue „Unternehmensstrafrecht“

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Seit August 2019 gibt es einen aus dem Koalitionsvertrag heraus entsprungenen Gesetzesentwurf mit dem Ziel der besseren Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Das Gesetz soll das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell auf Unternehmenskriminalität zugeschnitten, verschärfen und enthält verbraucherschützende Elemente, die entsprechende Entschädigungen vorsehen. Darüber hinaus trifft es gesonderte Regeln für „internal investigations“.

Bei den Regelungen soll es sich gerade um kein echtes Strafrecht für Unternehmen handeln, sondern stattdessen wird von „Sanktionen“ gesprochen. Gleichwohl soll das Legalitätsprinzip gelten, d.h. wenn ein Anfangsverdacht für eine aus dem Unternehmen heraus begangene Straftat vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln und nicht mehr nach ihrem Ermessen einschreiten.

Sanktioniert werden sollen vor allem diejenigen Unternehmen, die durch die selbstgewählte Organisation und ihre Arbeitsweise Rechtsbrüche ihrer Mitarbeiter begünstigen. Im Ergebnis soll das organisatorische Verschulden für das Unternehmen selbst merkliche Konsequenzen haben, sodass auch wirtschaftlich sehr starke Unternehmen getroffen werden. Die Sanktionen können dabei bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen. Bei kleineren Unternehmen bleibt es bei den bisherigen maximal zehn Millionen Euro. Schließlich sollen die sanktionierten Unternehmen in einem Behördenregister erfasst werden. Bei der Verursachung eines erheblichen Schadens kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Sanktionierung anordnen.

Neben den Sanktionen soll das vom Unternehmen strafbar Erlangte eingezogen werden können, sodass Verbraucher schneller und einfacher an Entschädigung kommen, ohne selbst klagen zu müssen. Sanktionsmilderungen für Unternehmen kommen allenfalls unter Einsatz von „internal investigations“ in Betracht, deren Vorgaben ebenfalls in dem Gesetzesentwurf geregelt werden.

In Deutschland dürften die Forderungen nach neuen und härteren Sanktionen gegen Unternehmen nicht zuletzt durch den Diesel-Abgasskandal an Nachdruck gewonnen haben. Wann mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen sein wird, ist noch offen. Die Regelungen sind zunächst nur dem Referentenentwurf zu entnehmen und bis zum verkündeten Gesetz ist es noch ein langer Weg durch das Kabinett zum Parlament und dem Bundesrat.

Newsletter 4. Quartal 2019 PDF-Download

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