Erbrecht: Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Erbrecht: Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17

Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt.

Sind Kinder, Ehegatten oder Eltern, sofern der Erblasser keine eigenen Kinder hat, durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, steht ihnen ein Pflichtteilsanspruch zu. Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und somit auch über die wertbildenden Faktoren des Unternehmens zu verlangen. In der Regel erfolgt dies durch ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis, erstellt durch den Erben selbst.

Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch vom Erben auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Dies geschieht meist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte Bedenken gegen die ordnungsgemäßen Angaben des Erben zu den wertbildenden Faktoren des Unternehmens hat. In diesem Fall wird das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt. Der Erbe kann, nachdem er zunächst das privatschriftliche Nachlassverzeichnis verlangt hat, auch im Laufe des Verfahrens noch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses fordern.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach dem Erbfall. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den Todesfall des Erblassers und Kenntnis über seine Enterbung erlangt hat.

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Pflichtteilsberechtigte rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung gerichtlich den Auskunftsanspruch durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend gemacht hatte. Nach Ablauf der Verjährung wollte der Pflichtteilsberechtigte nunmehr noch ein notarielles Nachlassver-zeichnis einfordern. Für den BGH stellte sich somit die Frage, ob der Anspruch verjährt war, da die Aufforderung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses erst nach Eintritt der Verjährung erfolgte.

Der BGH entschied jedoch, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt, da die geltend gemachten Ansprüche materiellrechtlich wesensgleich sind und dem gleichen Endziel dienen.

Arbeitsrecht : Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

Arbeitsrecht : Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Arnd Leser
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BAG, Urteil vom 26. Juni 2019, Az. 5 AZR 452/18

Mit Arbeit im „Home Office“ und verschiedenen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit birgt Arbeitsrecht 4.0 für den Arbeitgeber die Problematik, dass die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit kaum mehr kontrollierbar ist. Immer öfter wird deshalb eine sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ vereinbart, die Chancen und Risiken mit sich bringt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der im Rahmen der vereinbarten „Vertrauensarbeitszeit“ zusätzlich zur vereinbarten 35-Stunden-Woche innerhalb von vier Monaten 255,77 Überstunden erbracht haben wollte, für welche er einschließlich Zuschlägen die Zahlung von 9.345,84 € forderte. Der Arbeitgeber hielt eine Gesamtbetriebsvereinbarung entgegen, nach welcher für Mitarbeiter, welche regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich pauschal neun freie Arbeitstage pro Kalenderjahr gewährt werden, und lehnte daher eine Zahlung ab.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die pauschale Abgeltungsregelung für Mehrarbeitsstunden in der Vertrauensarbeit wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit teilunwirksam ist. Es bleibt unklar, wann in welchen Grenzen eine „Regelmäßigkeit“ von Mehrarbeit bei einem Arbeitnehmer vorliegt.

Hinzu kam, dass im Unternehmen Arbeitnehmer, welche nicht „regelmäßig“ Mehrarbeit erbrachten, keine pauschale Abgeltung erhielten, sondern jede Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen und sogar ein 30 %-Zuschlag gewährt wurde. Zugleich stellte das Bundesarbeitsgericht daher einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz fest und sprach dem Arbeitnehmer auch den Zuschlag zu. Um den bestrittenen genauen Umfang der Überstunden festzustellen, wurde das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Urteil zeigt, dass auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf konkrete und klare Regelungen zu achten ist, wie Mehrarbeit berechnet und wie diese ausgeglichen wird. Grundlose Ungleichbehandlungen sind zu vermeiden.

Natürlich wünschen sich Arbeitgeber einfache Regelungen. Eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeit ist auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Um überraschende Zahlungsklagen wie im entschiedenen Fall zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, entsprechende Klauseln mit besonderer Vorsicht zu formulieren und vor Verwendung darauf überprüfen zu lassen, ob durch diese eine rechtlich klare und eindeutige, für jeden verständliche angemessene Regelung getroffen wird. Verstöße gehen grundsätzlich zu Lasten des die Klausel formulierenden Arbeitgebers.

Handels- und Gesellschaftsrecht : Neue EU-Restrukturierungsrichtlinie bietet frühzeitige Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen

Handels- und Gesellschaftsrecht : Neue EU-Restrukturierungsrichtlinie bietet frühzeitige Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Die am 06.06.2019 vom Rat der Europäischen Union (EU) verabschiedete neue EU-Restrukturierungsrichtlinie (2019/1023) ist am 16.07.2019 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist die Einführung einheitlicher Grundsätze der Restrukturierung in jedem Mitgliedstaat. Sanierungsfähigen Unternehmen soll die Möglichkeit der Durchführung von effektiven Maßnahmen mit dem Ziel der Entschuldung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erleichtert werden. Das Insolvenzverfahren soll vermieden, die Chance auf eine stärkere Befriedigung der Gläubigerforderungen erhöht werden. Die Richtlinie legt insoweit einheitliche Mindeststandards zur Steigerung der Effizienz von Sanierungs- und Restrukturierungs- sowie von Insolvenz- und Entschuldungsverfahren fest und muss von der Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren, mithin bis zum 17.07.2021, in deutsches Recht umgesetzt werden.

Auf Basis der neuen Richtlinie soll der Schuldner die Kontrolle über die Vermögenswerte und den täglichen Betrieb des Unternehmens ganz oder zumindest teilweise behalten. Dem Schuldner kann sodann die Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen für vier Monate, mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu 12 Monate, und dem Ziel der Aufstellung eines Restrukturierungsplanes gewährt werden. Darüber hinaus kann der Restrukturierungsplan unter bestimmten Bedingungen auch gegenüber ablehnenden Gläubigergruppen verbindlich werden, solange die Rechte der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden.

Da den Mitgliedstaaten aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln eine große Flexibilität bei der Umsetzung eingeräumt wird, kann noch nicht vorhergesagt werden, welche konkreten Voraussetzungen an das vorinsolvenzliche Sanierungs- und Restrukturierungsprogramm gestellt werden. So spricht die Richtlinie u.a. von einer „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“. Wie dies konkret in Abgrenzung zur „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ oder der „Überschuldung“ als Insolvenzantragsgrund zu verstehen ist, bleibt abzuwarten. Insbesondere wird das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren zum bereits bestehenden Eigenverwaltungsverfahren, dem schon ein Insolvenzantrag vorausgegangen ist, abzugrenzen sein. Allerdings wird auch dieses neue Verfahren wohl nur dann gelingen, wenn neue finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Gern beraten wir Sie beim Kauf oder Verkauf, der Umwandlung oder Umstrukturierung Ihres Unternehmens. Ebenso begleiten wir mögliche Auseinandersetzungen mit Ihren Vertragspartnern.

Familienrecht : Welche Unterhaltsansprüche haben Studierende?

Familienrecht : Welche Unterhaltsansprüche haben Studierende?

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studenten, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt aktuell in der Regel monatlich 735 €. Wohnt das Kind noch bei seinen Eltern bzw. bei einem Elternteil, ist der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen. Die Dauer der Unterhaltszahlung richtet sich im Regelfall nach der durchschnittlichen Studiendauer. Hierbei ist zu beachten, dass die durchschnittliche Studiendauer nicht mit der Regelstudienzeit gleichzustellen ist, welche nach der staatlichen Ausbildungsförderung für das BAföG gilt. Wird die Regelstudienzeit überschritten, muss eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, um den Besonderheiten des jeweiligen Falls Rechnung zu tragen. Eine starre Regelung, welche Überschreitung der Regelstudienzeit noch hinnehmbar ist, existiert nicht.

Während der BGH (FamRZ 2001, 757), ohne feste Zeiträume zu benennen, entschied, dass eine „maßvolle“ Überschreitung der Förderungshöchstdauer durch die Eltern hinzunehmen ist, urteilte das OLG Koblenz (Az. 9 WF 553/00), dass ein Student seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verliert, wenn er die Regelstudienzeit um ein Examenssemester überschreitet und keine Gründe dafür darlegen kann, warum die Regelstudienzeit unverschuldet überzogen wurde. Das OLG Karlsruhe urteilte am 24.02.2011 unter dem Az. 2 UF 45/09, dass Eltern mit guten Einkommensverhältnissen verpflichtet sind, weiterhin Unterhaltsleistungen zu zahlen, wenn der Student ein Auslandsstudienjahr absolviert, welches für das Studium sinnvoll ist. Dies gilt auch, wenn durch das Auslandsstudienjahr die Regelstudienzeit überschritten wird. Die Unterhaltspflicht entfällt erst bei erheblicher Überschreitung der Regelstudienzeit.

Grundsätzlich sind Studenten nicht verpflichtet, neben dem Studium eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, da es sich beim Studium bereits um eine Vollzeittätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit könnte den erfolgreichen und zügigen Studienabschluss verzögern, weshalb Eigeneinkünfte des Studenten grundsätzlich nicht anzurechnen sind, wenn es sich um einen gelegentlichen Studentenjob bzw. einen Nebenjob in den Semesterferien handelt. Diese Einkünfte werden als sogenannte überobligationsmäßige Einkünfte eingestuft und bleiben anrechnungsfrei. Übt indes der Student regelmäßig einen Job (Minijob) aus, liegt keine „gelegentliche“ Tätigkeit vor und daraus erzieltes Einkommen wird auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Allerdings bleibt derzeit ein Betrag von mindestens 100 Euro für berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei.

BAföG wird vollständig, also mit Darlehensanteil, auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Einkommensmindernd wirkt sich auch die Tilgung des BAföG aus. Nimmt der Student kein BAföG in Anspruch, weil er lieber den Unterhalt der Eltern erhalten möchte

als Schulden mit dem BAföG-Darlehen zu machen, wird das fiktiv bedarfsmindernd gewertet. Der Unterhalt wird also um das fiktive BAföG gekürzt (vgl. auch Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 15 UF 75/05 vom 24.08.2005, welches besagt, dass BAföG vorrangig zu beantragen ist).

Wird noch Kindergeld gezahlt oder eine Halbwaisenrente gewährt, sind diese Zahlungen ebenfalls auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Newsletter 3. Quartal 2019 PDF-Download

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