Erbrecht: Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament

Erbrecht: Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament

Beschluss des OLG München vom 06.12.2018, Az.: 31 Wx 374/17

In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren Konstellationen die gemeinsamen Abkömmlinge. Zur wechselseitigen Absicherung finden sich diesen Testamenten regelmäßig die sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln. Diese sollen verhindern, dass ein Abkömmling bereits nach dem Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil gegenüber dem länger lebenden Ehegatten geltend macht und diesen zur Auszahlung zwingt. Bei einer Vielzahl von Fällen ist die Pflichtteilsstrafklausel inhaltlich so formuliert, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling die Erbenstellung nach dem Tode des Letztversterbenden verliert, wenn er den Pflichtteil nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils „verlangt“.

Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Abkömmling nicht den Pflichtteil nach dem Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten verlangt hat, sondern sogar die Erbenstellung des länger lebenden Ehegatten in Frage stellte und bei Gericht einen Antrag auf Einziehung des zugunsten des überlebenden Ehegatten erteilten Erbscheins gestellt hat.

Das OLG München entschied, dass dieses Verhalten kein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Wortlaut der Pflichtteilsstrafklausel darstellt, selbst wenn es durch den Angriff der gesamten Erbenstellung des überlebenden Ehegatten im Einzelfall sogar darüber hinaus gehen kann.

Es ist daher besonderes Augenmerk auf die konkrete Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel und den wechselseitigen Willen der Ehegatten zur umfassenden Absicherung bei der Testamentsgestaltung zu legen.

Arbeitsrecht : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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(BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, Az.: 9 AZR 541/15)

Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr vorliegen. Erfolgt dies nicht, verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Eine Abgeltung ist im Gesetz nur für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nur für noch nicht verfallenen Urlaub vorgesehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer, den von ihm nicht genommenen Urlaub aus dem Vorjahr abzugelten. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand ein Anspruch auf Schadensersatz jedoch allenfalls, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer jedoch gerade keinen Urlaubsantrag gestellt, weshalb der Arbeitgeber rügte, dass der Urlaubsanspruch verfallen ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorab am 6. November 2018 (Az. C-684/16) entschieden, dass nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber gehalten ist, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Das BAG hat sich dem EuGH angeschlossen und entschieden: § 7 BUrlG zwingt den Arbeitgeber zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, jedoch muss er die Initiative ergreifen. Der Verfall von Urlaub kann daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das BAG hat das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen zur Aufklärung, ob der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nachgekommen ist.

Um Schadensersatzansprüche oder Ersatzurlaub wegen nicht gewährten Urlaubs zu vermeiden, ist Arbeitgebern anzuraten, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig auf noch ausstehenden Urlaub hinzuweisen, für welchen noch kein Urlaubsantrag vorliegt.

Allgemeine Hinweise z.B. im Arbeitsvertrag werden nicht ausreichen, denn bereits die gesetzliche Regelung reicht offenkundig nicht. Es ist ein individueller Hinweis an jeden Arbeitnehmer für alle noch ungeklärten Urlaubstage erforderlich.

„Rechtzeitig“ kann nicht allgemein definiert werden. Bei 30 offenen Tagen muss früher ein Hinweis erfolgen als bei nur noch einem zu nehmendem Urlaubstag. Arbeitgeber sind gut beraten, soweit es sich nicht nur um wenige Tage handelt, eine Klärung im September herbeizuführen, um auch selbst noch betriebliche Belange berücksichtigen zu können.

Verkehrsrecht : Kein Vorwurf des Mitverschuldens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung

Verkehrsrecht : Kein Vorwurf des Mitverschuldens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung

Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden
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Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2018, Az.: 2 – 015 118/17

Der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges verweigerte dem Kläger den vollen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, er müsse sich ein Mitverschulden im Hinblick auf die Unfallfolgen anrechnen lassen, da er als Motorradfahrer keine Schutzkleidung an den Beinen getragen habe. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist jedoch in allen Instanzen gescheitert.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass nur das Tragen eines Schutzhelmes gesetzlich vorgeschrieben sei (§21 a Abs. 2 StVO). Für Schutzkleidung gäbe es keine vergleichbare Regelung. Allerdings sei das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung kein Grund, dem Verletzten nicht doch den Einwand des Mitverschuldens zur Schadenhöhe entgegenzuhalten. Die Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers ergeben sich nämlich nicht nur aus geschriebenen Normen.

Richtiger Maßstab sei in diesem Fall, ob dem Verletzten die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt vorgeworfen werden könne, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Im vorliegenden Falle gebe es jedoch ein solches allgemeines Sorgfalt- und Verkehrsbewusstsein nicht. Es sei nicht zulässig, einen ungeschriebenen Sorgfaltsmaßstab anzusetzen, der alleine mit einem bestehenden – hohen - Verletzungsrisiko und dem Erkenntnisstand über den verbesserten Schutz durch Schutzkleidung hergeleitet werden kann.

Dies würde nämlich – so das Landgericht weiter – letztlich darauf hinauslaufen, dass dem Verletzten immer ein Mitverschulden anzulasten sei, wenn er objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten nicht angewandt habe. So könnte beispielsweise einem Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, oder einem Skifahrer, der keinen Oberkörperprotektor trägt, ebenfalls regelmäßig ein Mitverschulden entgegengehalten werden. In all diesen Fällen müsste man also beinahe ausnahmslos ein Mitverschulden des Geschädigten annehmen. Das aber wird von der überwiegenden Rechtsprechung abgelehnt.

Für den vorliegenden Fall hat das Landgericht ein allgemeines Sorgfaltsbewusstsein zum Tragen von Schutzkleidung an den Beinen (etwa Lederhosen mit Protektoren u. ä.) nicht gesehen. Dem Kläger wurde das von ihm begehrte Schmerzensgeld in voller Höhe daher auch in der Berufungsinstanz zugesprochen.

Familienrecht: Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches

Familienrecht: Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.06.2018, Az.: 8 UF 217/17

Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. Da sämtliche Unterhaltsansprüche dem laufenden Lebensunterhalt dienen, stellt sich die Frage, ob ein unterhaltsberechtigter Ehegatte auch rückständigen Unterhalt verlangen kann, selbst wenn er diesen über längere Zeit nicht verfolgt hat. Aus dieser Besonderheit heraus hat die Rechtsprechung sehr häufig Fälle zu entscheiden, in denen der Unterhaltsanspruch zwar geltend gemacht wurde, jedoch dann über längere Zeit nicht weiterverfolgt wird.

Dem OLG Düsseldorf lag nunmehr ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem der Unterhaltsanspruch sogar gerichtlich eingeklagt wurde. Im gerichtlichen Verfahren kam es jedoch zu einem nahezu dreijährigen Verfahrensstillstand.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte in diesem Falle den Verwirkungstatbestand mit der Begründung, dass der Unterhaltsschuldner davon ausgehen konnte, dass der Unterhaltsgläubiger aufgrund seiner Untätigkeit im gerichtlichen Verfahren den Unterhaltsanspruch nicht weiter verfolgt.

Da in Unterhaltsprozessen eine sehr lange Verfahrensdauer möglich ist, sollte der Unterhaltsgläubiger regelmäßig geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Verwirkungseinwandes einleiten.

Medizinrecht : Die Aufklärungspflicht des Apothekers

Medizinrecht : Die Aufklärungspflicht des Apothekers

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Urteil des LG Bremen vom 10.10.2018, 1 O 1524/17

Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankversicherung entspricht. Dies war dem Apotheker seit 2010 bekannt. Ende 2016 lief das Patent für das Arzneimittel Glivec aus. Ab 2017 waren wirkstoffgleiche Präparate (sogenannte Generika) günstiger erhältlich. Der Apotheker hatte den Kunden nicht über die Gefahr der fehlenden Kostenerstattung durch die Krankenversicherung aufgeklärt. Deshalb hatte der Apotheker die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten aufgrund der Verletzung seiner (vor)vertraglichen Aufklärungspflichten dem Patienten zu erstatten, entschied das Gericht. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung ergibt sich demnach aus der Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen Partei sowie aus Treu und Glauben.

Grundsätzlich liegt die Prüfung der Erstattungspflicht des Versicherers im Pflichtenkreis des Patienten und nicht in der des Apothekers. Besteht jedoch die Gefahr, dass die Krankenversicherung die Kosten nicht erstattet und kennt der Apotheker diese Gefahr und klärt nicht über dieses Risiko auf, so macht er sich haftbar. Derartige wirtschaftliche Aufklärungspflichten sind dem Apotheker zumutbar. Für ihn als Fachmann sei es ein Leichtes, aufgrund seines Wissens über die Basistarifversicherung den Sachverhalt klar zu erkennen und entsprechend aufzuklären. Abrechnungsfragen, insbesondere die der hier vergleichbaren gesetzlichen Versicherung, sind das tägliche Geschäft des Apothekers, sodass er weiß, welche Kosten erstattungsfähig sind und er das Risiko beurteilen kann.

Dabei ist nicht maßgeblich, dass der Apotheker das Wissen um die Basistarifversicherung des Patienten in persona kennt. Vielmehr muss er sich das Wissen seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. Als Inhaber hat der Apotheker die „Wissensverantwortung“ und damit die Pflicht, das im Unternehmen vorhandene Wissen ordnungsgemäß zu organisieren.

Den Apotheker trifft auch hinsichtlich des Generikums eine Informationsweitergabepflicht. Vor diesem Hintergrund ist der Apotheker umgekehrt verpflichtet, das bei ihm auflaufende Wissen, hier über das Auslaufen des Patents für das Medikament, an seine

Mitarbeiter weiterzugeben. Gerade bei Langzeitkunden sind aufgrund der im Laufe der Jahre aufgelaufenen und veränderlichen Informationen erhöhte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Aufklärung und Sachverhaltsanalyse zu beachten.

Insoweit ist zu empfehlen, dass regelmäßige Kundengespräche durchgeführt werden, bei denen der Sachverhalt aktualisiert und gegebenenfalls die Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalyse entsprechend angepasst wird. Die in dem Gespräch gewonnenen Erkenntnisse sollten dokumentiert und intern ausgetauscht werden, um etwaige Wissenszurechnungslücken zu schließen und der Informationsweitergabepflicht zu entsprechen.

Die Nachweisdokumentation ist zudem Beleg für den Eintritt der Verjährung von erst deutlich später geltend gemachten Ansprüchen und erfüllt damit im Streitfall quasi eine Doppelfunktion, weshalb entsprechend angepasste Prozesse in den beruflichen Alltag integriert werden sollten.

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