Sondernewsletter: Diesel-Abgasskandal

Sondernewsletter: Diesel-Abgasskandal

Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden
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Sammelklagen gegen VW, Mercedes, Audi und Co auf Schadenersatz wegen Täuschung durch Manipulationssoftware?

Die Bundesregierung plant mit Wirkung zum 1. November 2018 in den §§ 606ff. ZPO eine neue Klageart einzuführen - die sogenannte „Musterfeststellungsklage“. Der Bundesrat hat den Weg für die neue Verbraucherklage am 6. Juli 2018 freigegeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Möglichkeit einer „Sammelklage“ eröffnet werden. Die neue Musterfeststellungsklage führt zu einem allgemeinen kollektiven Rechtsschutz für betroffene Verbraucher.

In der öffentlichen Diskussion wird dieses Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal genannt. Häufig wird in den Medien darauf hingewiesen, dass betroffenen Käufern noch vor Ablauf der drohenden Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2018 für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen VW mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit gegeben werde, ihre Ansprüche durch Erhebung einer kostengünstigen Sammelklage geltend machen zu können. Dies soll auch dazu führen, anwaltliche „Geschäftsmodelle“ im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal - angeblich für den einzelnen Verbraucher viel zu teuer – abzulösen. Mit Blick auf die in der Vergangenheit von Anwaltskanzleien massenhaft vor deutschen Gerichten gegen VW, deren Tochtergesellschaften und Vertragshändler angestrengten Klagen soll die Möglichkeit, sich künftig einer „Sammelklage“ anzuschließen, geschädigten Verbrauchern einen einfachen und kostengünstigen Weg eröffnen.

Den gesamten Newsletter zum Musterfeststellungsverfahren als PDF-Download

Erbrecht: Testamentsanfechtung muss Gründe haben

Erbrecht: Testamentsanfechtung muss Gründe haben

Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz knüpft die Testamentsanfechtung jedoch an sehr strenge, klar definierte Gründe.

Ein Testament kann grundsätzlich nur wegen Irrtums- oder Drohung oder wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden. Eine Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten liegt zum Beispiel dann vor, wenn erst nach Abfassung des Testamentes ein Kind geboren wird. Anfechtungsberechtigt ist nach dem Gesetz nicht jede Person, sondern derjenige, welchen die Aufhebung des Testamentes unmittelbar zugutekommen würde. Dies können die gesetzlichen Erben sein, welche bei Aufhebung oder Unwirksamkeit des Testamentes als Erben berufen sind. Ferner muss die Anfechtung binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Frage der Testamentsanfechtung kommt in der Praxis häufig dann vor, wenn ein Testament existiert und sich einzelne Familienangehörige übergangen fühlen. Dabei wird nicht selten behauptet, dass der Erblasser bei Errichtung des Testamentes geschäftsunfähig war und überhaupt nicht mehr wusste, was er regelt. Eine derartige pauschale Behauptung ist rechtlich irrelevant. Vielmehr muss konkret dargelegt und bewiesen werden, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes tatsächlich testierunfähig war. Die Errichtung des Testamentes liegt sehr häufig Jahre zurück. Die Beweisführung ist in diesen Fällen eher schwierig. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung.

Da die pauschale Behauptung im Anfechtungsprozess nicht ausreichend und der Anfechtungsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet ist, muss vor einer Testamentsanfechtung eine Abwägung sämtlicher Prozessrisiken erfolgen. Zu beachten ist dabei, dass z.B. wenn ein Testament angefochten werden soll, nur die Personen, denen die Aufhebung des Testamentes zugutekommt, anfechtungsberechtigt sind. Existiert kein früheres Testament, sind dies die gesetzlichen Erben. Personen, die der Meinung sind, dass der Erblasser sie im Testament hätte bedenken wollen, sind somit nicht anfechtungsberechtigt. Neben der Prüfung der Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund vorliegt, muss demnach besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt werden, ob die Person, die das Testament angreifen möchte, nach dem Gesetz überhaupt anfechtungsberechtigt ist.

IT Recht: Abgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking

IT Recht: Abgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Arnd Leser
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(Europäischer Rat – Änderungen zur DSGVO – Hinweise der DSK zum Tracking)

Der Europäische Rat hat in letzter Minute vor Inkrafttreten am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nochmals geändert. Auf 386 Seiten wurden im Wesentlichen redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, jedoch auch das Wort „grundsätzlich“ in Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO gestrichen, sodass dieser nunmehr ohne Ausnahme anordnet, dass der Anbieter „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ trifft, die „sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten (…) verarbeitet werden“. In der Konsequenz dürfen Anbieter keine Voreinstellungen mehr treffen, durch welche - soweit der Nutzer nicht einschreitet - weitere Daten abgefordert und verwendet werden. Ausnahmen gibt es nicht mehr.

Wichtig ist daher, dass bei auszufüllenden Formularen für den Nutzer offenkundig ist, bei welchen Feldern es sich um freiwillige Angaben und bei welchen es sich um Pflichtangaben handelt. Dies betrifft nicht nur Bereiche wie den Newsletter, sondern beispielsweise auch Kontaktformulare, Bestellformulare, Widerrufs- und Rückgabeformulare, die Abwicklung von Retouren, Gewährleistung und Garantie.

Bisher war es möglich, durch Tracking pseudonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen, sofern der Nutzer aufgeklärt wird und die Möglichkeit zum Widerspruch („Opt-Out“) erhält. Die Datenschutzkonferenz (DSK), die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, vertritt aktuell die Auffassung, dass die Norm des § 15 Abs. 3 TMG nach der DSGVO keine Anwendung mehr findet.

Dies würde bedeuten, dass vor jeglichem Tracking der Nutzer eine wirksame Zustimmung erteilen muss. Wegen des Kopplungsverbotes dürften Sie zudem die Nutzung Ihrer Webseite nicht von der Zustimmung zum Tracking abhängig machen. Das ist kaum einzuhalten, zumal das Tracking derzeit normalerweise bereits beim Seitenbesuch beginnt und eine Umprogrammierung notwendig wäre. Die Auffassung der DSK wird zu Recht massiv kritisiert. Gerichtliche Entscheidungen hierzu gibt es derzeit noch nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Auffassung sich durchsetzt. Wer derzeit rechtlich den sichersten Weg wählen will, darf Tracking in seinem Internetauftritt erst nach Zustimmung durch den Nutzer einschalten.

Vertragsrecht: Garantieversprechen beim Gebrauchtautokauf

Vertragsrecht: Garantieversprechen beim Gebrauchtautokauf

Neben der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Rechts- bzw. Sachmangel kann der Gebrauchtwagenhändler auch ein Garantieversprechen für vorher vertraglich festgelegte Mängel aussprechen. Das Garantieversprechen, welches bestenfalls immer schriftlich durch eine Garantieurkunde erteilt wird, ist freiwillig, „muss“ demnach nicht vom Händler angeboten werden.

Die Garantievereinbarung wird bei Abschluss des Kaufvertrages vom Kunden bezahlt - entweder mit dem Kaufpreis oder als Extrazahlung. Allerdings sollte der Kunde immer in das Kleingedruckte schauen, denn hier lässt sich meist das große „Aber“ finden. Garantien gelten längst nicht für alle Mängel bzw. Reparaturen. Der Händler ist in der Gestaltung seiner Garantievereinbarungen frei. Auch kann der Händler eine Selbstbeteiligung verlangen und die Garantie auf bestimmte Fahrzeugteile beschränken.

Daher sollte sich bei Auftreten eines Mangels genau überlegt werden, ob die Gewährleistung oder die Garantie in Anspruch genommen wird. Nicht immer lohnt sich die Inanspruchnahme der Garantie für den Kunden. Dem Kunden steht eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zu, die von den Händlern (rechtmäßig) auf ein Jahr gekürzt werden kann. Innerhalb dieses Jahres muss der Händler dafür einstehen, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Doch wann sollte von der Gewährleistung und wann von der Garantie Gebrauch gemacht werden? Als Faustregel hierfür gilt: Innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsschluss sollte der Kunde die Gewährleistung in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verursacht wurde. Kann der Händler dies nicht, muss er nachbessern. Die Nachbesserung ist für den Kunden kostenlos.

Nach Ablauf der sechs Monate erfolgt eine sogenannte Beweislastumkehr und der Kunde muss nachweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorgelegen hat. Hier kann es besser sein, die Garantie in Anspruch zu nehmen, da es bei der Garantie üblicherweise egal ist, wann der Mangel aufgetreten ist. Wichtig ist für die Garantieübernahme nur, dass der Mangel in der Garantiezeit aufgetreten ist.

Wann und ob ein Garantieversprechen greift, muss anhand der Vertragsbedingungen im Einzelnen geprüft werden. Darüber hinaus sollte der Kunde die Vertragsbedingungen genau kennen, da hieraus ersichtlich ist, welche Teile versichert sind, ob eine Selbstbeteiligung anfällt und welche Obliegenheiten der Kunde hat, damit die Garantie nicht erlischt. Sind sich Käufer beim Abschluss oder der Inanspruchnahme der Garantie unsicher, sollten sie sich immer durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Handels- und Gesellschaftsrecht: UPDATE - Das elektronische Transparenzregister

Handels- und Gesellschaftsrecht: UPDATE - Das elektronische Transparenzregister

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften (OHG, KG, PartG) und juristische Personen (GmbH, AG, KGaA, SE) verpflichtet, Auskunft über den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten und nicht nur den rechtlichen Inhaber zu geben. Ziel ist es, vollständige Informationen über die maßgebliche natürliche Person zu erhalten, die hinter der Gesellschaft steht.

Schwierigkeiten dürften sich dabei vor allem bei der Ermittlung des richtigen wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften mit mehrstufigen Gesellschafterebenen oder ähnlichen Verflechtungen wie stillen Gesellschaften ergeben. Gleichwohl kann ein Verstoß gegen die transparenzregisterlichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten allein bei „einfachen und leichtfertigen“ Verstößen mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte festgelegte Pflichtverletzungen einen Regelsatz zwischen 100 und 500 Euro vor. Dieser Regelsatz wird auf Basis weiterer Faktoren mit Multiplikatoren erhöht. Die Faktoren unterscheiden zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz (I), den wirtschaftlichen Verhältnissen (II) und der Schwere des Verstoßes (III).

Eine Bespielrechnung kommt auf dieser Basis zu folgendem Ergebnis: Ein Unternehmen bis 50 Millionen Jahresumsatz unterlässt leichtfertig die notwendige Meldung. Der Regelsatz beträgt 500 Euro. Aufgrund der Unternehmensgröße kommt der Faktor 50 hinzu, was zu einem Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro führen kann. Hinzu kommt, dass bei der Festlegung der Bußgeldhöhe eine weitere Erhöhung erfolgen kann, da der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, der nur begrenzt überprüfbar ist.

Bislang ist nicht bekannt, inwieweit die registerführende Stelle die Mitteilungs- und Auskunftspflichten überprüft und entsprechende Bußgeldbescheide bereits erlassen hat. Allerdings sollten die gesellschaftsrechtlichen Unterlagen im Hinblick auf die Mitteilungspflichten des Unternehmens und des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten im Einzelfall umgehend exakt ermittelt werden, um die gesetzliche Meldepflicht zu erfüllen und kein Bußgeldverfahren zu riskieren. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit älteren Gesellschaftsverträgen, bei denen den Registergerichten die relevanten Daten noch nicht elektronisch übermittelt wurden.

Familienrecht: Wann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?

Familienrecht: Wann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht. Neben der Entfernung der Wohnsitze der Eltern und dem Willen des Kindes ist dabei vor allem die Frage der Kommunikationsfähigkeit der Eltern entscheidend. Ein Wechselmodell wird dann häufig nicht angeordnet, wenn die Eltern hoch zerstritten sind und sich nicht über die wesentlichen Fragen, die das Kind betreffen, konfliktfrei verständigen können.

Die Frage der Kommunikationsfähigkeit ist deshalb in einem Prozess von entscheidender Bedeutung, da in der Praxis nicht selten hiervon die Frage abhängt, ob ein Wechselmodell angeordnet wird oder nicht. Ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses ist somit die Frage, über welche Angelegenheiten sich die Eltern weitestgehend konfliktfrei verständigen müssen. Dabei ist natürlich zu beachten, dass auch bei nicht getrennten Elternteilen Diskussionspunkte auftreten und natürlich auch im Trennungsfall akzeptabel sind.

Ist nach Auffassung des Gerichtes die hinreichende Kommunikationsfähigkeit nicht gegeben, entspricht die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Kindeswohl. In diesen Fällen müssen die Eltern sehr häufig an einer Elternberatung zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit teilnehmen.

Das Elternteil, welches die Anordnung eines Wechselmodells erwirken möchte, sollte daher im Vorfeld auf eine relativ konfliktfreie Kommunikationsebene achten. Nur dann, wenn die Eltern wirklich als Eltern miteinander reden können und die Konflikte als Paar außen vor lassen, kann im Interesse der Kinder ein reibungsloser Ablauf bei der Betreuung im paritätischen Wechselmodell funktionieren. Es müssen Alltagsangelegenheiten der Kinder wie z.B. Schulaufgaben, Schulnoten etc. abgestimmt werden können, ohne dass sich das andere Elternteil gleich „angegriffen“ fühlt.

Newsletter 2. Quartal 2018 PDF-Download

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