Handels- und Gesellschaftsrecht | Notwendige Form der Gaspreiserhöhung im Grundtarif (EU RL 2003/55/EG Art. 3)

Handels- und Gesellschaftsrecht | Notwendige Form der Gaspreiserhöhung im Grundtarif (EU RL 2003/55/EG Art. 3)

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
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Gaspreiserhöhungen von Grundtarifverträgen setzen eine vorherige Belehrung über das Rücktritts­recht (Kündigungsrecht) des Verbrauchers voraus. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf ist bei der Auslegung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversor­gung von Tarifkunden (AVBGasV) die Erdgas-RL 2003/55/EG von den Behörden und Gerichten zu be­achten (OLG Düsseldorf VI-2 U 10/11). Danach ist der Grundversorger zwar zur einseitigen Preisanpas­sung berechtigt, da er zur Grundversorgung verpflichtet ist. Die Preisanpassung ist jedoch nur dann wirksam und gerichtlich durchsetzbar, wenn entsprechend der EU-Richtlinie folgende Voraussetzun­gen eingehalten wurden:

dem Kunden wird bei einer Änderung der Vertragsbedingungen ein Rücktrittsrechts (Kündi­gungsrecht) gewährt (§32 Abs1 u 2 AVBGasV, § 5 Abs 3 GasVV),

die Kunden wurden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen vorher unter­richtet,

dabei geht zugleich den Kunden eine Information über das Rücktrittsrecht (Kündigungsrecht) zu, und den Kunden wird jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist (also rechtzeitig) auch direkt mitgeteilt.

Handels- und Gesellschaftsrecht | Lohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?

Handels- und Gesellschaftsrecht | Lohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?

Nicht nur, dass „Schwarzarbeit" (Auftragsausführung ohne Rechnungsstellung) die Finanzämter und die Staatsanwaltschaft auf einen aufmerksam macht, hat der Unternehmer mit Urteil des BGH vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) auch keinen Anspruch mehr auf seine Vergütung. Im schlimmsten Fall muss er sich wegen versuchter Steuerhinterziehung vor den Strafgerichten verantworten und bleibt zudem auf seinen Kosten sitzen.

Der Unternehmer konnte seinen Anspruch auf Vergütung gegen den Beklagten für die Ausführung von Elektroarbeiten an Häusern nicht einfordern, da der Unternehmer diese Arbeiten zum Teil „ohne Rechnung" beim Besteller durchführte. Die Arbeitsausführung ohne dafür eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen, verstößt gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und § 14 UStG. Aus diesem Grund war der Vertrag unwirksam. Die Wertung, dass Schwarzarbeit — Steuerausfälle, Verhinderung erhöhter Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsverzerrung — bekämpft werden soll, zog sich durch andere Anspruchsgrundlagen durch, so dass es den Rechtsan­wälten des Unternehmers nicht möglich war, die Forderung einzuklagen.

Damit wurde die frühere Rechtsprechung, in der dem Besteller noch ein Gewährleistungsanspruch und dem Unternehmer ein sog. Wertersatzanspruch zugebilligt wurde, aufgegeben. Der BGH argu­mentiert, dass ein solcher Ausschluss für beide Seiten eine abschreckende Wirkung entfalten wird. Schließlich handle es sich bei der Schwarzarbeit nicht um Kavaliersdelikte, sondern um handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schwer schade.

Im vorliegenden Fall war sogar eine Vergütung „auf Rechnung" in Höhe von 13.800 € vereinbart, weitere 5.000,00 € sollten ohne Rechnung an den Auftragnehmer gezahlt werden. Dies führte zu einer sog. Gesamtnichtigkeit und der Unternehmer musste auf seine gesamte Restvergütung — da Abschlagszahlungen geleistet wurden — verzichten.

Im Übrigen sei erwähnt, dass ein Unternehmer grundsätzlich alle Rechnungen zehn Jahre aufbewah­ren muss und diese in diesem Zeitraum auch lesbar sein müssen, § 14 UStG.

Wirtschaftsrecht | polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht

Wirtschaftsrecht | polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht

Rechtsanwältin Magdalena Malon-Laurer LL.M. · polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht · Familienrecht / Erbrecht
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Stichtage Gesetzesänderungen in Polen

Der polnische Ministerrat hat am 18.02.2014 einen Beschluss gefasst, der vorsieht, dass zukünftig von der Regierung erlassene Änderungen im Bereich des Wirtschaftsrechts nur zweimal im Jahr in Kraft treten dürfen. Die Stichtage sind jeweils der 1. Januar und der 1. Juni. Dadurch verspricht sich der polnische Wirtschaftsminister eine positive Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit in Polen. Durch den Umstand, dass die in Polen tätigen Unternehmen die Rechtsänderungen nicht mehr mit der bisheri­gen Intensität verfolgen müssen, sollen Einsparungen in Höhe von bis zu drei Arbeitsstunden pro Monat möglich sein.

Allerdings sieht die neue Regelung auch Ausnahmen vor. So können zum Beispiel Rechtsänderungen, die durch Gründe des öffentlichen Wohles, wie Gesundheitsschutz oder wichtige staatliche Interessen gerechtfertigt sind, auch außerhalb der festgelegten Stichtage in Kraft treten.

Familienrecht | Wenn nichts mehr geht: Die Immobilie in der Trennung

Familienrecht | Wenn nichts mehr geht: Die Immobilie in der Trennung

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Altersvorsorge und Unterhalt

Die Immobilie spielt im Rahmen der Trennung eine besondere Rolle. Sie hat Auswirkungen  auf die Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhaltansprüchen. Ferner sind Zugewinn und vor allem die Frage, wer in der Immobilie verbleibt und die Kreditverbindlichkeiten übernimmt, zu klären.

Welche Rolle spielt die Immobilie bei Unterhaltsansprüchen?

Bei vermieteten Immobilien werden die Mieteinkünfte bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche als Einkommen angerechnet. Einkommensmindernd werden grundsätzlich die monatlichen Raten für entsprechende Kreditverbindlichkeiten berücksichtigt.

Derjenige, der die Immobilie alleine bewohnt, muss sich im Rahmen von Ehegattenunterhaltsansprü­chen den Wohnwert anrechnen lassen. Die konkrete Höhe unterscheidet sich bei der Berechnung des Trennungs- und des nachehelichen Unterhaltsanspruches.

Kann einer der beiden Ehegatten die Immobilie verkaufen?

Beim gemeinsamen Eigentum ist dies grundsätzlich nicht möglich. Nach rechtskräftiger Scheidung hat jeder Ehegatte die Möglichkeit, auch gegen den Willen des anderen eine Teilungsversteigerung durchführen zu lassen. Da diese in der Regel in den seltensten Fällen wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte versucht werden, noch in der Trennungszeit alle mit der Immobilie zusammenhängenden Fragen zu klären. Es sollte geprüft und diskutiert werden, welcher Ehegatte die Immobilie nach der Scheidung übernimmt. Damit einhergehend stellt sich die Frage der Übernahme der Kreditverbindlichkeiten. Hierbei ist darauf zu achten, dass die kreditgebenden Banken den Ehegatten, welcher das Eigentum überträgt, aus der Haftung entlassen. Ferner muss über die Höhe von Ausgleichszahlungen verhandelt werden.

Wie kann eine Eskalation verhindert werden?

Die Eheleute sollten im Trennungsjahr versuchen, sämtliche mit der Trennung und der Immobilie ein­hergehende Fragen im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung zu klären. Auf­grund der weitreichenden Folgen und Fragen, sollte hier dringend der Rat eines Fachanwaltes für Familienrecht eingeholt werden. Mit Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung besteht die Möglichkeit, das eigentliche gerichtliche Verfahren „nur" auf die Scheidung der Ehe unter Durchführung des Versorgungsausgleiches zu begrenzen.

Mehr zum Thema „Trennung ohne Rosenkrieg" erfahren Sie in einem kostenfreien Vortrag von

Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große am Montag, 29.09.2014, 18:00 Uhr, Kanzlei Pöppinghaus : Schneider : Haas, Maxstraße 8, 01067 Dresden. Erbitten telefonische Anmeldung 0351/4818113 (Frau König).

Zivilrecht | Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite unzulässig

Zivilrecht | Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite unzulässig

Rechtsanwältin Magdalena Malon-Laurer LL.M. · polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht · Familienrecht / Erbrecht
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Rechtsanwältin Magdalena Malon-Laurer LL.M.
polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht
Familienrecht / Erbrecht

Gute Nachricht für Bankkunden:

In seinem Urteil vom 13.05.2013 Az.: XI ZR 405/12 hat der BGH die von vielen Banken verlangten Be­arbeitungsgebühren für Ratenkredite als unzulässig erklärt. Eine solche Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wird, benachteilige die Kunden unan­gemessen. Durch die Erhebung einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr soll der mit der Kreditgewäh­rung verbundene Verwaltungsaufwand abgegolten werden. Da die Bonitätsprüfung ausschließlich im Interesse der Bank erfolgt, hat der BGH die Zulässigkeit solcher formularmäßig erhobenen Bearbei­tungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen verneint.

Unseres Erachtens ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag auch im Ge­schäftsverkehr mit Kaufleuten unwirksam. Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Prüfung der Bonität des Bankkunden eine Tätigkeit, die ausschließlich dem Interesse der Bank dient und dem­zufolge unentgeltlich zu erbringen ist. Diese Rechtsauffassung ist mittlerweile auch in der gerichtli­chen Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. LG Itzehoe Urteil vom 14.02.2014 Az.: 7 0 66/13).

Die Bankkunden, die aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung in der Vergangenheit Bearbeitungs­gebühren gezahlt haben, können diese nunmehr von der Bank zurückfordern. Es ist ein schnelles Handeln angebracht, da die Verjährungsfristen laufen.

Newsletter 3. Quartal 2014 PDF-Download

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