Handels- und Gesellschaftsrecht | Kein Windhundrennen der Kapitalanleger bei einer stillen Beteiligung

Handels- und Gesellschaftsrecht | Kein Windhundrennen der Kapitalanleger bei einer stillen Beteiligung

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
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Die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung ist nicht möglich. Der Anleger, der sich an einer GmbH im Rahmen einer atypischen stillen Beteiligung beteiligt, kann bei Fehler der Beteiligung (fehlerhafte Gesellschaft) nur einen Abfindungsanspruch geltend machen. Selbst wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung existiert, etwa wegen Fehler im Emissionsprospekt oder der Verletzung von Aufklärungspflichten, kann kein Schadensersatz von der GmbH verlangt werden. Auch die Rückabwicklung der Anlage ist nicht möglich (vgl. z.B. OLG München, Az. 21 U 4562/11). Anderes gilt nur im Falle einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft (vgl. BGH, Az. II ZR 354/02)

Erbrecht: Beginn der „10-Jahres-Frist“

Erbrecht: Beginn der „10-Jahres-Frist“

Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht - Scheidung Dresden Nachlassinsolvenz
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Beginn der „10-Jahres-Frist“ bei Schenkung eines Grundstückes mit vorbehaltenem Wohnungsrecht?

In der Praxis werden nicht selten Grundstücke zu Lebzeiten verschenkt, um Pflichtteilsansprüche zu minimieren. Behält der Schenker ein Wohnrecht an der ganzen Immobilie, beginnt die 10-Jahres-Frist im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu laufen. Dies geschieht mit der Begründung, dass sich der Schenker den wirtschaftlichen Nutzen an der Immobilie noch weiter vorbehält.

Ist das Wohnungsrecht jedoch nur auf einen Teil der Immobilie beschränkt, hat dies zumindest nach Auffassung einzelner Gerichte, keinen Einfluss auf den Lauf der Frist. Dieser Standpunkt ist jedoch in der Judikatur höchst umstritten.

Wirtschaftsrecht | polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht

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Rechtsanwältin Magdalena Malon-Laurer LL.M. · polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht · Familienrecht / Erbrecht
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Zahlungsfristen bei Handelsgeschäften

Mit dem Gesetz über die Zahlungsfristen bei Handelsgeschäften vom 8. März 2013 (Ustawa z dnia 8 marca 2013 r. o terminach zaplaty w transakcjach handlowych) hat der polnische Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in das nationale Recht umgesetzt. Das polnische Gesetz ist am 28.04.2013 in Kraft getreten.

Im Hinblick auf die zwischen Unternehmern vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen gelten nunmehr folgende Regelungen:
Grundsätzlich dürfen die vertraglich eingeräumten Zahlungsfristen nicht mehr als 60 Kalendertage betragen. Eine längere Zahlungsfrist kommt nur ausnahmsweise in Betracht, sofern dies im Hinblick auf die Besonderheiten der vertraglich geschuldeten Leistung objektiv erforderlich ist. Selbst bei der Vereinbarung einer längeren Zahlungsfrist ist der Gläubiger berechtigt, bereits mit dem Ablauf des 30. Tages einen Verzugszins zu verlangen, sofern er die ihm obliegende Leistung ordnungsgemäß erbracht und eine Rechnung vorgelegt hat. Gemäß Artikel 7 § 1 des Gesetzes werden die Verzugszinsen auf Grundlage des Artikels 56 § 1 der polnischen Abgabenordnung berechnet. Spätestens mit dem Eintritt der Fälligkeit endet dennoch der Zahlungsverzug im Sinne des Gesetzes.

Der Verzugszinssatz beträgt derzeit 13% und wird in unregelmäßigen Abständen durch die polnische Nationalbank anhand der aktuellen Kapitalmarktentwicklung aktualisiert. Die Bekanntgabe des jeweils geltenden Zinssatzes obliegt dem polnischen Finanzminister. Die in dem neuen Gesetz vorgesehene Regelung bezüglich des Verzugszinses ist auch insofern zwingend, dass auch die Vereinbarung eines niedrigeren Verzugszinssatzes ausgeschlossen ist. Den Parteien steht es aber frei, einen höheren als den gesetzlich festgeschriebenen Zinssatz zu vereinbaren.

Lässt sich der vertraglichen Vereinbarung keine Zahlungsfrist entnehmen, gilt die gesetzliche Lösung mit der Maßgabe, dass ebenfalls nach Ablauf von 30 Tagen ein Zinsanspruch besteht.

Familienrecht: Vorsicht bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren

Familienrecht: Vorsicht bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren

Fachanwältin für Familienrecht Die Immobilie in der Scheidung
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Die Immobilie in der Scheidung

Nicht angegebene Anrechte werden rückwirkend nicht mehr in den Versorgungsausgleich einbezogen!

Wenn im Scheidungsverfahren ein Ehegatte bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches, das heißt bei dem Ausgleich der Rentenanwartschaften, eine Altersvorsorge (z.B. private oder betriebliche Zusatzversorgung) dem Gericht nicht angibt und der andere Ehegatte dies auch nicht moniert, kann nach Rechtskraft des Beschlusses keine Abänderung mehr erfolgen. Es ist daher größte Vorsicht bei der Überprüfung der entsprechenden Auskünfte des Ehepartners geboten.

Beschluss des BGH vom 24.07.2013

Medizinrecht | Haftungsmaßstab in der Pflege

Medizinrecht | Haftungsmaßstab in der Pflege

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
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Pflegekräfte in der ambulanten oder stationären Pflege sowie im Krankenhaus haften bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten unter Umständen deliktisch und damit auch persönlich. Dieses Haftungsrisi- ko der Pflegekräfte kann durch Einreichung einer so genannten Überlastungsanzeige begrenzt wer- den. Ausgangspunkt für die Haftung ist die Verletzung einer Sorgfaltspflicht. Diese Sorgfaltspflichten werden vorgegeben durch den Expertenstandard nach § 113 SGB IX, können jedoch darüber hinaus- gehen. Insbesondere ist der medizinisch–pflegerische Standard einzuhalten. Im Zweifel geht der me- dizinisch–pflegerische Standard sogar dem Expertenstandard vor. 

Newsletter 1. Quartal 2014 PDF-Download

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Aktuelles für Unternehmer

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