Arbeitsrecht | Arbeitsort/Versetzung

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Rechtsprechung Arbeitsrecht | Arbeitsort/Versetzung

Ein bestimmter Arbeitsort wird nicht dadurch bindend für die Vertragsparteien, dass er in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt wird, wenn nach den weiteren vertraglichen Regelungen der Arbeitgeber berechtigt sein soll, den Arbeitnehmer im Unternehmen auch an einem anderen Ort einzusetzen. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen grundsätzlich - im Rahmen seines Direktionsrechtes - berechtigt, einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort zu versetzen. Eine Änderungskündigung ist nicht notwendig.

Auch dann, wenn der Arbeitgeber über Jahre (im vorliegenden Fall 14 Jahre!) von seinem Direktionsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, wird regelmäßig kein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass er künftig von seinem Versetzungsrecht keinen Gebrauch mehr machen will. Für eine solche Beschränkung des Weisungsrechts des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer an einem anderen Ort einzusetzen, bedarf es weiterer Anhaltspunkte. Allein der Zeitablauf genügt insoweit nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 13. 06.2012
Aktenzeichen 10 AZR 296/11

Mietrecht | Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Mietrecht | Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Maria Krause Rechtsanwältin für Mietrecht, WEG-Recht und VerkehrsrechtAnsprechpartnerin:
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Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Der BGH entschied mit Urteil vom 28.09.2011, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht zulässig ist.

Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Die Höhe orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter darf ein Zwölftel des vom Mieter geschuldeten Jahresbetrags der letzten Betriebskostenabrechnung als monatlichen Vorauszahlungsbetrag für das Folgejahr als angemessen erachten. Denn die Entwicklung der Betriebskosten im vorangegangenen Jahr rechtfertigt eine Prognose über die zu erwartende Höhe der Betriebskosten im Folgejahr, wenn andere Anhaltspunkte fehlen. Die Zubilligung eines generellen Zuschlags von 10 % auf die gesamten Betriebskosten geht über das berechtigte Interesse des Vermieters, die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten nicht vorfinanzieren zu müssen, hinaus.

Nur wenn hinsichtlich bestimmter Betriebskosten Preissteigerungen konkret zu erwarten sind, kann dies in die Berechnung der Vorauszahlungen einbezogen werden, allerdings nur unter Berücksichtigung des Verhältnisses der betreffenden Betriebskosten zu den Betriebskosten insgesamt.

BGH, Urteil vom 28.09.2011
Aktenzeichen VIII ZR 294/10

Internetrecht | Impressum

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Katja Hapke Rechtsanwältin für Internetrecht · Urheberrecht · FamilienrechtAnsprechpartnerin:
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Rechtsprechnung Internetrecht | Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung

Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben. Was ist jedoch, wenn zwar ein Impressum existiert, dieses jedoch unvollständig ist? Das Kammergericht Berlin hatte jüngst über eine Abmahnung zu entscheiden, in der es um eine unvollständige Angabe im Impressum einer Kapitalgesellschaft ging. Die Pflichtangaben waren vorhanden, allerdings fehlte die vertretungsberechtigte Person. Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte den Konkurrenten ab.

Das Gericht entschied in diesem Fall, dass zwar die Angabe im Impressum unvollständig sei, dies jedoch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstelle. Die Abmahnung sei daher nicht gerechtfertigt.

Aber Achtung: Das Urteil sollte jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass lückenhafte Angaben im Impressum zulässig wären. Die Impressumspflicht gilt für fast jede Homepage und im Übrigen auch für Facebook-Fanseiten.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.09.2012,
Aktenzeichen: 5 W 204/12

Newsletter 4. Quartal 2012 PDF-Download

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