Verbindlichkeiten können zu Liquiditätsabfluss führen

Nicht allein rechtliche, sondern vor allem betriebswirtschaftliche Aspekte entscheiden, ob eine Begrenzung des  Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag wirksam ist.

Der BGH hat mit Blick auf übliche Regelungen in Gesellschaftsverträgen entschieden, dass ein Abfindungsanspruch durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Regelungen im Gesellschaftsvertrag müssen vielmehr den Grundsätzen der Angemessenheit und Fairness entsprechen (BGH II ZR 236/03). Eine unzulässige Benachteiligung liegt z.B. vor, wenn die Abfindung lediglich den Buchwert der Beteiligung zugesteht und dieser deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert des Anteils liegt und der ausscheidende Gesellschafter dadurch unangemessen benachteiligt wird. Dabei sind auch die zukünftigen Ertragsaussichten des Unternehmens zu berücksichtigt (BGH II 268/04).

Andererseits soll eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsregelung, die eine Abfindung unter dem tatsächlichen Wert des Kommanditanteils festlegt, nicht automatisch sittenwidrig sein. Sie muss jedoch einer Inhaltskontrolle standhalten und darf den ausscheidenden Kommanditisten nicht unangemessen benachteiligen (BGH II ZR 116/05).

Wenn jedoch ein Gericht zum Ergebnis kommt, dass eine Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag den Kommanditisten unangemessen benachteiligt, ist sie – vorbehaltlich anderer Regelungen im Gesellschaftsvertrag – schlicht unwirksam. Der Kommanditist hat dann Anspruch auf eine Abfindung, die dem tatsächlichen Wert seines Anteils entspricht (vgl. u.a. OLG München 7 U 4832/08; BGH II ZR 268/04) oder angemessen ist (OLG Stuttgart 14 U 58/05).

Dies kann dazu führen, dass der kündigende Kommanditist trotz einer Abfindungsbegrenzung im Gesellschaftsvertrag  auf eine wesentlich höhere Abfindung klagt. Das OLG Hamburg stellte jedoch diesbezüglich klar, dass die Haftung eines Mit-Kommanditisten gegenüber dem kündigenden Gesellschafter auf die Höhe seiner Einlage beschränkt ist (OLG Hamburg 11 U 187/09). Auch der BGH hat entschieden, dass die Haftung eines Kommanditisten gegenüber Dritten auf die Höhe seiner Einlage beschränkt ist und dass diese Beschränkung auch für interne Abfindungsansprüche eines ausscheidenden Gesellschafters gilt (BGH II 172/91).

Abfindungsansprüche stellen Verbindlichkeiten der Gesellschaft dar und können zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss führen. Dies kann sogar zum Entstehen einer Insolvenzantragspflicht bei der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG führen (OLG Frankfurt 4 U 89/11). Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch der kündigende Kommanditist gut beraten, über die Begrenzung seines Abfindungsanspruches auch noch nach Einreichung seiner Kündigung mit der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG zu verhandeln. Denn andernfalls muss er seinen Abfindungsanspruch u.U. im Insolvenzverfahren anmelden (BGH II ZR 213/08) und wird dann in der Regel kaum auf die volle Abfindung hoffen können.

Klare und durchdachte Regelungen in der Unternehmenssatzung erforderlich

Wer in der heutigen Zeit für ein Unternehmen Verantwortung trägt, hat mit zahlreichen tagesaktuellen und strategischen Fragen in aller Regel gut zu tun. Weder die Geschäftsführung noch die Gesellschafter einer GmbH, KG oder OHG beschäftigen sich deshalb mit steinalten Vorgängen. Beispielsweise dem vor vielen Jahren abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag, auch Unternehmenssatzung genannt.

Dabei haben es diese Vertragswerke in sich. Und der Zeitablauf macht diese Vertragswerke – im Gegensatz zu dem hübschen Oldtimer in der eigenen Garage – nicht unbedingt edler, ganz im Gegenteil.  Manche Regelungen lassen sich mit zeitlichem Abstand nur noch verstehen, wenn man sich in die Euphorie der Gesellschaftsgründung hineinversetzt. Aber die Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich geändert. Die Gründer sind in die Jahre gekommen oder wesentliche private und geschäftliche Ziele der Akteure passen nicht mehr zusammen.

Beabsichtigt oder befürchtet man jedoch Änderungen an der Unternehmensstruktur, drehen sich plötzlich wieder viele Fragen um genau diese alten Bestimmungen aus dem angestaubten Gesellschaftsvertrag. Was ist, wenn einer der Mitgesellschafter verstirbt oder dauerhaft krank wird? Welche Auswirkung hat die Kündigung der Gesellschaft durch einen Mitgesellschafter? Wie kann man einen Verkaufsprozess gestalten – sei es, dass der eigene Geschäftsanteil verkauft werden soll, sei es, dass das ganze Unternehmen zur Disposition steht. Kaum eine Regelung aus Testament, Kaufvertrag oder Kündigung eines Mitgesellschafters, die nicht die Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag auf die Probe stellt.

Dann ergibt sich etwa, dass in Gesellschaften, die auf die aktive Mitwirkung ihrer Gesellschafter angewiesen ist, keine Regelung zu einer möglichen längeren Erkrankung eines Mitgesellschafters existiert. Oder im Falle der Kündigung eines Mitgesellschafters oder dessen Tod entstehen völlig inakzeptable Abfindungsansprüche. Ein Gesellschafterstreit muss nicht unbedingt zeitaufwendig, kostspielig und nervenaufreibend vor Gericht ausgefochten werden. Klare und durchdachte Regelungen im Gesellschaftsvertrag helfen, solche Streitigkeiten zu vermeiden.

Gibt es erst am Horizont mögliche Änderungen in der Gesellschafterstruktur, dann ist eine professionelle anwaltliche Analyse des Gesellschaftsvertrages angezeigt. Sind die Entwicklungen schon so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr nur um eine mögliche Änderung von einzelnen Regelungen des Gesellschaftsvertrages gehen kann, ist die anwaltliche Beratung umso dringlicher. Dann nämlich muss ausgelotet werden, ob Konflikte im Verhandlungswege gelöst werden können und welche strategischen und rechtlichen Argumente zur Verfügung stehen. Oder ob eine Konfliktstrategie verfolgt werden muss, die nötigenfalls den Gerichtsprozess mit einschließt.