Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

Rechtsanwälte PartGmbB · Maxstraße 8 · 01067 Dresden · Tel.: 0351/48181-0 · Fax: 0351/48181-22
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Erbrecht : Steuerlich optimierte Testamentsgestaltung eines Berliner Testamentes durch Aufnahme eines Supervermächtnisses?

Erbrecht : Steuerlich optimierte Testamentsgestaltung eines Berliner Testamentes durch Aufnahme eines Supervermächtnisses?

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Beschluss des OLG Hamm vom 16.08.2018 – 15 W 256/18

Häufig möchten sich Eheleute in Form eines Berliner Testamentes wechselseitig als Erben einsetzen. Die Kinder sollen in der Regel erst im Schlusserbfall am gemeinsamen Vermögen partizipieren. Steuerlich ist diese Regelung mitunter nicht ratsam, da, falls die Erbschaftssteuerfreibeträge überschritten werden, der Nachlass im ersten Erbfall und im Schlusserbfall, und somit doppelt, versteuert wird. Um Erbschaftssteuerfreibeträge optimal auszunutzen, können zum Beispiel die Kinder oder Enkelkinder durch Vermächtnisse nach dem Tode des Erstversterbenden am Nachlass partizipieren. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass es den Ehegatten schwerfällt, bereits zu Lebzeiten zu bestimmen, ob und welche Vermögenswerte an die Kinder fallen sollen, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Im Vordergrund steht sehr häufig, den länger Lebenden abzusichern.

Um die Steuerfreibeträge der Kinder im ersten Erbfall zu minimieren und dem länger lebenden Ehegatten eine gewisse Flexibilität zu geben, sollte daher in Fällen, in denen das Erbschaftssteuerrecht problematisiert werden muss, über die Anwendung eines Supervermächtnisses im gemeinschaftlichen Testament nachgedacht werden. Mit einem Supervermächtnis wird testamentarisch festgehalten, dass die Kinder nach dem Tode des Erstversterbenden in Höhe eines festen Betrages, z. B. des Steuerfreibetrages in Höhe von derzeit 400.000 Euro, am Nachlass des Erstversterbenden partizipieren. Dem länger Lebenden wird jedoch die Möglichkeit gegeben, frei zu entscheiden, in welcher Form die Erfüllung erfolgt. Er kann somit selbst festlegen, ob und welche Grundstücke z.B. gegen Nießbrauchvorbehalt übertragen werden oder ob die Erfüllung in Form von Geldflüssen stattzufinden hat. Ferner kann der Zeitpunkt des Testamentes festgelegt werden. Nicht selten werden diese Vermächtnisse vom Erblasser mit einer sogenannten Testamentsvollstreckung kombiniert. d.h. es wird vom Erblasser eine Person benannt, die die Geltendmachung des Vermächtnisses veranlasst bzw. das aus dem Vermächtnis erlangte Vermögen verwaltet.

Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Erben ein Grundstück verkaufen wollten, welches zum Nachlass gehörte. Der Erblasser hatte in seinem Testament jedoch ein Supervermächtnis angeordnet, wonach die Enkelkinder in einer konkret benannten Höhe finanziell am Nachlass partizipieren sollten. Der Erbe konnte entscheiden, in welcher Form die Erfüllung des Vermächtnisses stattzufinden hat. Ferner war Testamentsvollstreckung angeordnet.

Das OLG Hamm entschied, dass die Erben das Grundstück trotz angeordnetem Supervermächtnis und Testamentsvollstreckung für das Supervermächtnis frei veräußern können. Begründet wurde dies damit, dass durch das Supervermächtnis der Erbe gerade frei ist zu entscheiden, welche Gegenstände zur Erfüllung des Vermächtnisses übertragen werden.

Familienrecht : Was passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?

Familienrecht : Was passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie einen Geldbetrag von 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich die Tochter von ihrem nichtehelichen Lebensgefährten. Die Mutter nahm daraufhin den ehemaligen Lebenspartner der Tochter auf Rückzahlung des hälftigen Betrages in Anspruch. Der Anspruch wurde auf eine Darlehnsabrede gestützt; hilfsweise hat die Mutter und Klägerin sich den Vortrag des ehemaligen Lebenspartners und Beklagten zu Eigen gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, worauf Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht hielt den Anspruch der Klägerin unter der Maßgabe für begründet, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen sei. Mit Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien.

Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslang Bestand haben.

Da die Trennung nur kurze Zeit nach der Schenkung geschah, sei die Geschäftsgrundlage weggefallen und dem Schenker ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Der Beklagte musste indes nicht den ganzen Betrag, sondern nur 91,6 % zurückzahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Paar zumindest einige Zeit in der Immobilie zusammenlebte. Die sich anschließende Revision wurde vom BGH zurückgewiesen, da die Entscheidung des Berufungsgerichts vom BGH gebilligt wurde. Der BGH präzisierte jedoch die Entscheidung.

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenkende typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Zeit gemeinsam genutzt. Dies erlaube jedoch nicht die Annahme, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden. Mit einem Scheitern der Beziehung müsse der Schenkende rechnen.

Der Rückforderungsanspruch ergibt sich somit nicht daraus, dass die Beziehung nicht lebenslang hielt, sondern daraus, dass sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben. In Fällen wie dem vorliegenden sei die Ausnahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für den Schenkenden das baldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Der Rückzahlungsanspruch war in voller Höhe zugesprochen worden. Der BGH sah keinen Grund, den Anspruch zu quotieren.

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