Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

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Erbrecht : Kann ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach dem Tode des Erstversterbenden geändert werden?

Erbrecht : Kann ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach dem Tode des Erstversterbenden geändert werden?

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.10.2018 (Az.: 8 W 423/16)

Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des Letztversterbenden wurden in dem gemeinschaftlichen Testament die Neffen des Ehemannes als Schlusserben zu je 1/3 bestimmt.

Mehrere Jahre nach dem Tod des Ehemannes änderte die Ehefrau und setzte eine andere Person als Schlusserben ein.

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine derartige Änderung durch die Ehefrau nicht möglich ist. Dem steht § 2270 Abs. 2 BGB entgegen. Die Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin war wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB mit der verfügten Einsetzung der Neffen des Ehemannes als Schlusserben zu je 1/3. Die Ehefrau war insoweit an diese Regelung gebunden. Die neue testamentarische Regelung der Ehefrau war daher unwirksam.

Bei der Errichtung von gemeinschaftlichen Testamenten, insbesondere zur optimalen Gestaltung der Unternehmensnachfolge und –absicherung, muss daher besonderes Augenmerk auf die Aufnahme von Änderungsklauseln gelegt werden. Bei Errichtung des Testamentes muss bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen der länger Lebende gegebenenfalls Änderungen vornehmen kann.

Familienrecht : Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Familienrecht : Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.06.2019, Az.: 10 UF 88/16

Das OLG Brandenburg hat sich in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspricht.

Es hat in seiner Entscheidung nochmals klar herausgearbeitet, dass eine sogenannte doppelte Kindeswohlprüfung zu erfolgen hat. Zunächst ist zu prüfen, ob ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht.

Dies setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge voraus. Bei anhaltenden, tiefgreifenden Konflikten zwischen den Eltern kann daher die Aufhebung der gemeinsamen Sorge eher dem Kindeswohl entsprechen.

Sodann muss im nächsten Schritt geprüft werden, ob die Übertragung des Sorgerechtes auf das eine oder das andere Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht.

Bei dieser Frage spielen der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindung des Kindes an beide Elternteile oder vorhandene Geschwister, der Wille des Kindes und der Förderungsgrundsatz eine entscheidende Rolle.

In den gerichtlichen Sorgerechtsverfahren werden daher Anforderungen an das Kindeswohl gestellt.

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht in Dresden
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