Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

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Familienrecht : Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Familienrecht : Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.06.2018, Az.: 8 UF 217/17

Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. Da sämtliche Unterhaltsansprüche dem laufenden Lebensunterhalt dienen, stellt sich die Frage, ob ein unterhaltsberechtigter Ehegatte auch rückständigen Unterhalt verlangen kann, selbst wenn er diesen über längere Zeit nicht verfolgt hat. Aus dieser Besonderheit heraus hat die Rechtsprechung sehr häufig Fälle zu entscheiden, in denen der Unterhaltsanspruch zwar geltend gemacht wurde, jedoch dann über längere Zeit nicht weiterverfolgt wird.

Dem OLG Düsseldorf lag ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem der Unterhaltsanspruch sogar gerichtlich eingeklagt wurde. Dabei kam es jedoch zu einem nahezu dreijährigen Verfahrensstillstand.

Das Gericht bejahte in diesem Fall den Verwirkungstatbestand mit der Begründung, dass der Unterhaltsschuldner davon ausgehen konnte, dass der Unterhaltsgläubiger aufgrund seiner Untätigkeit im gerichtlichen Verfahren den Unterhaltsanspruch nicht weiterverfolgt.

Da in Unterhaltsprozessen eine sehr lange Verfahrensdauer möglich ist, sollte der Unterhaltsgläubiger regelmäßig geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Verwirkungseinwandes einleiten.

Erbrecht : Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament

Erbrecht : Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Beschluss des OLG München vom 06.12.2018, Az.: 31 Wx 374/17

In gemeinschaftlichen Testamenten setzen sich Eheleute meist wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall die gemeinsamen Abkömmlinge. In diesen Testamenten finden sich regelmäßig sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln. Diese sollen verhindern, dass ein Abkömmling nach dem Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil gegenüber dem länger lebenden Ehegatten geltend macht. Bei einer Vielzahl von Fällen ist die Pflichtteilsstrafklausel so formuliert, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling die Erbenstellung nach dem Tode des Letztversterbenden verliert, wenn er den Pflichtteil nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils „verlangt“.

Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Abkömmling nach dem Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten nicht den Pflichtteil verlangte, sondern sogar die Erbenstellung des länger lebenden Ehegatten in Frage und bei Gericht Antrag auf Einziehung des zugunsten des überlebenden Ehegatten erteilten Erbscheins stellte. Das Gericht sah in diesem Verhalten kein „Verlangen“ des Pflichtteils, selbst wenn es durch den Angriff der gesamten Erbenstellung des überlebenden Ehegatten im Einzelfall sogar darüber hinausgehen kann.

Es ist daher besonderes Augenmerk auf die konkrete Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel und den wechselseitigen Willen der Ehegatten zur umfassenden Absicherung bei der Testamentsgestaltung zu legen.

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht in Dresden
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