Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

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Familienrecht : Nachehelicher Unterhalt: Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, das Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen?

Familienrecht : Nachehelicher Unterhalt: Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, das Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen?

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Beschluss des OLG Koblenz vom 02.08.2017, Az.: 13 UF 121/17

Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes die Ehefrau, welche die Zwillinge im Vorschulalter betreute und eine Teilzeitbeschäftigung ausübte, ihre Arbeitszeit gegebenenfalls auf das Schichtsystem erweitern muss. Im vorliegenden Fall hat dies das OLG Koblenz verneint.

Die Ehefrau arbeitete in einem Krankenhaus täglich fünf Stunden, von 9 bis 14 Uhr. Die Kinder wurden während dieser Zeit im Kindergarten des Krankenhauses betreut. Der Kindergarten bietet auch eine Ganztagsbetreuung an. Aus diesem Grunde verwies der Ehemann im Prozess auf nachehelichen Unterhalt darauf, dass die Kindesmutter ihre Tätigkeit auf 80 % bzw. 100 % ausweiten muss, auch wenn damit ein Schichtsystem einhergeht. Die Betreuung der Kinder wäre auch im Schichtsystem in dem Kindergarten des Krankenhauses gewährleistet.

Das OLG Koblenz verneinte diese Verpflichtung der Ehefrau. Für die Kinder sei es unzumutbar, ihren Tagesrhythmus einem wöchentlich zwischen Früh- und Spätschichten wechselnden Dienstplan der Mutter anzupassen. Kinder benötigen Kontinuität und feste Schlafenszeiten. Ferner könne, wenn die Mutter im Schichtsystem tätig ist, nicht mehr die Teilnahme der Kinder an Freizeitaktivitäten, z. B. einem Schwimmkurs, gewährleistet werden.

Erbrecht : Darf das Betreuungsgericht die Genehmigung der Ausschlagung einer großen Erbschaft verweigern?

Erbrecht : Darf das Betreuungsgericht die Genehmigung der Ausschlagung einer großen Erbschaft verweigern?

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
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Entscheidung des LG Neuruppin vom 25.06.2017, Az.: 5 T 21/17

Ein Betreuer kann grundsätzlich eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen. Dies muss durch das zuständige Betreuungsgericht genehmigt werden. In dem entschiedenen Fall hatte die erste Instanz die Genehmigung versagt. Begründet wurde dies damit, dass mit Annahme der Erbschaft in Höhe von ca. 60.000 € zumindest zeitlich befristet Sozialleistungen hätten ausgesetzt werden können.

Das Landgericht Neuruppin beschäftigte sich mit der Frage, ob das Betreuungsgericht die Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft erteilen muss, wenn der Betreute mit Annahme der Erbschaft zumindest teilweise nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen wäre. Es entschied, dass die Genehmigung der Ausschlagung durch das Betreuungsgericht erteilt werden muss. Eine Sittenwidrigkeit ist hierin nicht zu sehen, da dem Erben die Freiheit zusteht, erbrechtliche Zuwendungen abzulehnen, auch wenn damit Sozialleistungen bestehen bleiben. Das Erbe geht dann auf die Ersatzerben bzw. weitere im Testament benannte Erben über.

Der sozialrechtliche Nachranggrundsatz führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung der Erbschaft, sodass der Verzicht auf Einkünfte bzw. Vermögen des Bedürftigen durch das Betreuungsgericht sozialrechtlich sanktioniert werden könnte.

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht in Dresden
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