Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

Rechtsanwälte PartGmbB · Maxstraße 8 · 01067 Dresden · Tel.: 0351/48181-0 · Fax: 0351/48181-22
kanzleiwebtu@rechtsanwaelte-poeppinghauswebtu.de

Erbrecht : Exakte Formulierungen im Testament wichtig

Erbrecht : Exakte Formulierungen im Testament wichtig

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 91/16

Werden Erben in einem gemeinschaftlichen Ehegatten-Testament für den Fall des gleichzeitigen Versterbens eingesetzt, gilt dies im Falle, dass die Ehegatten in größerem zeitlichen Abstand versterben, nur, wenn besondere Umstände hinzutreten.
Das OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Ehegatten wechselseitig als Erben in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzt hatten. Schluss-erben waren für den Fall des gleichzeitigen Versterbens bzw. für den Fall der Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit eines Ehe-gatten eingesetzt worden. Der Ehemann hatte nach dem Tod der Ehefrau auf der Rückseite des Testamentes die Anschrift der vorgenannten Personen vermerkt.
Das OLG Düsseldorf hatte über die Auslegung der Schlussregelung für das „gleichzeitige Versterben“ zu entscheiden. Da der Ehemann fünf Jahre nach der Ehefrau ver-starb, ist nach dem eigentlichen Wortlaut des Testaments von keinem gleichzeitigen Versterben auszugehen. Da er nicht hilflos oder handlungsunfähig war, ging das OLG Düsseldorf von einer auslegungsbedürftigen testamentarischen Regelung aus und entschied sich aufgrund der besonderen Um-stände des Falles dafür, dass die im Testament genannten Personen als Schlusserben bestimmt sind.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei Errichtung eines Testamentes auf exakte Formulierungen geachtet werden muss.

Familienrecht : Entscheidung zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Familienrecht : Entscheidung zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

BGH, Az. XII ZB 29/16

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Eheverträgen auseinandergesetzt und abermals einen Ehevertrag als sittenwidrig angesehen. Der Ehevertrag wurde in dem vom BGH entschiedenen Fall nach der Eheschließung notariell beurkundet. Die Ehe-frau arbeitete nach der Eheschließung im Familienunternehmen des Ehemannes mit. Im Ehevertrag wurden der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Der Ehegattenunterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes war zeitlich bis zum 18. Lebensjahr des jüngsten gemeinsamen Kindes befristet. Auf darüber hinausgehende Ehegattenunterhaltsansprüche wurde wechselseitig verzichtet.

Bei der notariellen Beurkundung des Vertrages hatte die Ehefrau ihr wenige Monate altes Baby mit und war in die Verhandlungen, die zum Abschluss des Vertrages führten, nicht konkret eingebunden. Der BGH hat in seiner Entscheidung betont, dass der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen, d.h. konkrete Regelungen des Vertrages für sich genommen im vorliegenden Fall noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet. Vielmehr ergibt sich die Nichtigkeit des Vertrages aus den konkreten Umständen, die zur Unterzeichnung des Vertrages führten, insbesondere die Anwesenheit des Babys im Notartermin und der Umstand, dass die Ehefrau in die Vertragsverhandlung nicht konkret einbezogen war.

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht in Dresden
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Maxstraße 8
01067 Dresden

Fax: 0351/48181-22

Unser Newsletter dient ausschließlich Ihrer Information, indem über aktuelle Änderungen der Gesetzgebung und neueste Urteile berichtet wird. Er kann jedoch eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Bei der Erstellung wird auf Übersichtlichkeit und Verständlichkeit geachtet. Durch die Vielzahl an Rechtsprechung und Gesetzgebung kann Vollständigkeit jedoch nicht gewährleistet werden. Der Newsletter erscheint einmal pro Quartal und informiert Sie leicht verständlich, kompakt zusammengefasst und kostenfrei. Gern können Sie den Newsletter weitergeben oder ihn für eigene Publikationen nutzen, sofern Sie auf unsere Autorenschaft verweisen.