Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

Rechtsanwälte PartGmbB · Maxstraße 8 · 01067 Dresden · Tel.: 0351/48181-0 · Fax: 0351/48181-22
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Wer zahlt die Schulden für die Immobilien?

Wer zahlt die Schulden für die Immobilien?

Fachanwältin für Familienrecht
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Eheverträge · Testamentsgestaltung

Wenn während des Zusammenlebens der allein verdienende Ehegatte die Kreditraten alleine trägt, ist aufgrund einer stillschweigenden Einigung der Eheleute davon auszugehen, dass auch intern, d.h. zwischen den Eheleuten, nur der Verdienende zur Begleichung der Kreditverbindlichkeit verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn beide Eheleute zwar verdienen, jedoch ein erhebliches Einkommensgefälle besteht.

Für die Zeit nach der Trennung ist ein Ausgleichsanspruch auf Bezahlung der hälftigen Kreditrate dann zu verneinen, wenn bei der Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen die Kreditraten bei dem Unterhaltsschuldner bereits vollständig berücksichtigt wurden.

OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2011,
Aktenzeichen: 12 U 712/10 

Unterhaltsanspruch bei einem freiwilligen sozialen Jahr?

Unterhaltsanspruch bei einem freiwilligen sozialen Jahr?

Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht - Scheidung Dresden
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Scheidung Dresden

Bei volljährigen Kindern können die Eltern grundsätzlich während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sein.
Eine Unterhaltspflicht besteht zwar grundsätzlich nur dann, wenn sie sich auf Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf bezieht. Die Frage ist daher, ob ein freiwilliges soziales Jahr als eine derartige angemessene Vorbildung angesehen werden kann.

Das OLG Celle hat dies nunmehr sehr weit ausgelegt. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass ein freiwilliges soziales Jahr schon deshalb als angemessene Vorbildung betrachtet werden könnte, da es geeignet ist, die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und Bildungschancen zu fördern.

Beschluss OLG Celle vom 06.10.2011,
Aktenzeichen: 10 WF 300/11

Rückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?

Rückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?

Trennung Dresden
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Trennung Dresden

Wird nach dem Tode des Rentenberechtigten fälschlicherweise vom Rententräger weiter Rente überwiesen, ist diese vom Erben zurückzuzahlen. Er ist insoweit ungerechtfertigt bereichert. Er kann sich auch nicht beim Verbrauch des Geldes auf eine sogenannte Entreicherung berufen. AG Bad Segeberg,

Urteil vom 30.11.2011,
Aktenzeichen: 17 C 160/11

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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01067 Dresden

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Aktuelles aus dem Familien- und Erbrecht

 

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