Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

Rechtsanwälte PartGmbB · Maxstraße 8 · 01067 Dresden · Tel.: 0351/48181-0 · Fax: 0351/48181-22
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Zu den Voraussetzungen wann ein nicht ehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht für ein nicht eheliches Kind erhält

Zu den Voraussetzungen wann ein nicht ehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht für ein nicht eheliches Kind erhält

gemeinsames Sorgerecht
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Eheverträge · gemeinsames Sorgerecht

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat entschieden, dass die Eltern – wenn sie grundsätzlich in der Lage sind, miteinander zu reden – zur Bewältigung der Probleme eine Familientherapie in Anspruch nehmen müssen. Das zu berücksichtigende Kindeswohl soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgebliche Beachtung finden. Es sollen aber auch keine zu hohen Zugangsvoraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge angesetzt werden. Wie die Mutter muss sich der Vater die elterliche Sorge weder verdienen oder von dem anderen Elternteil zugebilligt bekommen, sondern sie liegt im Elternrecht.

Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 29.11.2011
Aktenzeichen: 203 F 8081/11

Anordnung eines Wechselmodelles auch gegen den Willen eines Elternteils

Anordnung eines Wechselmodelles auch gegen den Willen eines Elternteils

Wechselmodell
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Wechselmodell

Das Kammergericht ist nunmehr in einem Einzelfall von der konsequenten Rechtsprechung, dass gegen den Willen eines Elternteils kein Wechselmodell bei der Betreuung angeordnet werden kann, abgewichen. Es hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei seiner Entscheidung um einen Einzelfall handelt. In dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall hatten die Eltern bereits ein Wechselmodell praktiziert. Das gemeinsame Kind war acht Jahre alt und wollte von diesem Modell nicht abweichen. Es wollte weiterhin von Mutter und Vater betreut werden. Das Kammergericht hat in diesem Falle entschieden, dass die Kindeswohlinteressen es erfordern, dass vorliegend auch gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell aufgrund des ausdrücklichen Willens des Kindes angeordnet wird.

Beschluss des KG vom 28.02.2012,
Aktenzeichen: 18 UF 184/09

Anrechnung der Umgangskosten auf den Kindesunterhalt

Anrechnung der Umgangskosten auf den Kindesunterhalt

Umgangskosten
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Umgangskosten

Grundsätzlich hat derjenige, der für ein minderjähriges Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, Umgangskosten, welche durch den Umgang mit dem gemeinsamen Kind entstehen, selbst zu tragen. Eine Anrechnung auf den Kindesunterhalt, d.h. eine Herabsetzung ist insoweit grundsätzlich nicht möglich.

Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der unterhaltsverpflichtete Vater nur den Mindestunterhalt für das gemeinsame Kind zahlen konnte. Nach der Trennung ist die Mutter mit dem gemeinsamen Kind in eine andere Stadt gezogen.

Damit der Vater Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausüben kann, entstehen ihm monatliche Fahrtkosten in Höhe von 420,00 €.

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass er diese Kosten vom Kindesunterhalt, auch wenn er den Mindestunterhalt nicht überschreitet, zumindest teilweise abziehen kann bzw. diese bei der Kindesunterhaltsberechnung zu Gunsten des Vaters Berücksichtigung finden.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.09.2011,
Aktenzeichen: 1 UF 130/11

Erbrecht · Kann ein sorgeberechtigtes Elternteil für ein minderjähriges Kind eine Erbschaft ausschlagen?

Erbrecht · Kann ein sorgeberechtigtes Elternteil für ein minderjähriges Kind eine Erbschaft ausschlagen?

Erbrecht
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht

Ein sorgeberechtigtes Elternteil kann nicht ohne Hinzuziehung des Gerichtes eine Erbschaft für sein Kind ausschlagen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn das Kind zur Erbfolge erst in Folge der Ausschlagung eines Elternteils berufen wird. Dies bedeutet, dass wenn das Elternteil selbst zur Erbfolge berufen ist und die Erbschaft ausschlägt, es dann auch ohne Genehmigung des Familiengerichtes für das Kind die Erbschaft ausschlagen kann. 

Das Gesetz geht dabei davon aus, dass in diesen Fällen das betreffende Elternteil ein eigenes Interesse hat, die Vor- und Nachteile einer Annahme der Erbschaft sorgfältig zu prüfen und man davon ausgehen kann, dass bei einer Ausschlagung die Erbschaft für das Kind insgesamt nachteilig gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn ein Elternteil als Vorerbe die Erbschaft ausschlägt und das minderjährige Kind als Nacherbe testamentarisch genannt ist.

Beschluss OLG Frankfurt vom 13.04.2011
Aktenzeichen: 20 W 374/09

Verwirkung eines Trennungsunterhaltsanspruches

Verwirkung eines Trennungsunterhaltsanspruches

Trennungsunterhaltsanspruch
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Trennungsunterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht sah einen Anspruch auf Trennungsunterhalt der Ehefrau als verwirkt an, da diese die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, welcher als Fernfahrer tätig war, zur Aufnahme einer intimen Beziehung zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzte, wobei der Ehemann diesen gemeinsamen Freund zuvor wegen einer finanziellen Notlage in der gemeinsamen Wohnung aufgenommen hat. Die intime Beziehung wurde auch dann fortgesetzt, als der Ehemann von dieser erfuhr. Nach Auffassung des OLG Hamm verstärkte dies das ehefeindliche Verhalten der Ehefrau. Die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches wurde bejaht.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011,
Aktenzeichen: II – 13 UF 3/11

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
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