Newsletter · Dresden · Aktuelles aus dem Familienrecht und Erbrecht

Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht

- Rechtsprechung -

Mit Anmerkungen und Erläuterungen der Redakteurin, Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Familienrecht Diana Wiemann-Große
Fachanwältin für Erbrecht in Dresden

Rechtsanwälte PartGmbB · Maxstraße 8 · 01067 Dresden · Tel.: 0351/48181-0 · Fax: 0351/48181-22
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Vorsicht bei Testamentsergänzungen !

Vorsicht bei Testamentsergänzungen !

Trennung Dresden - Scheidung Dresden
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Trennung Dresden

Hat der Erblasser in einem von ihm unterschriebenen handschriftlichen Testament später unter die Unterschrift einen Zusatz verfügt, der die ursprüngliche Regelung an eine Bedingung knüpft, ist dieser Zusatz unwirksam, wenn sich unter diesem nicht erneut eine Unterschrift befindet. Ist daher einmal ein Testament unter Datumsangabe rechtswirksam erstellt und unterzeichnet worden, ist größte Vorsicht bei einer nachträglichen Ergänzung oder Änderung geboten.

OLG München, Beschluss vom 13.09.2011,
Aktenzeichen: 31 Wx 298/11

Das Grundbuchamt ist an die Entscheidungen des Nachlassgerichtes gebunden.

Das Grundbuchamt ist an die Entscheidungen des Nachlassgerichtes gebunden.

Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

In einem dem Oberlandesgericht Bremen vorgelegten Sachverhalt wurde dem Grundbuch zur Änderung der Grundbucheintragung ein Erbschein vorgelegt. Ausweislich der Ausführungen im Erbschein nahm das Grundbuchamt die beantragte Änderung im Grundbuch vor. Der Erbschein war jedoch in der Gestalt falsch, dass er im Widerspruch zum Testament stand und statt mehrerer nur eine Erbin fehlerhaft auswies. Das Oberlandesgericht Bremen entschied jedoch, dass das Grundbuchamt nicht befugt sei, Entscheidungen des Nachlassgerichts – selbst wenn diese fehlerhaft sind, zu überprüfen. Es hat ausweislich der Ausführungen im Erbschein die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2011
Aktenzeichen: 3 W 13/11

Sorgerecht nichtehelicher Väter

Sorgerecht nichtehelicher Väter

Scheidungsrecht Dresden
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Scheidungsrecht Dresden

Nachdem nunmehr die nichtehelichen Väter grundsätzlich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf das Mitsorgerecht haben, spielt in der Judikative die entscheidende Rolle, unter welchen Voraussetzungen ein derartiges gewährt werden kann. Der ausschlaggebende Maßstab ist das Kindeswohlinteresse. Grundsätzlich entspricht es dem Interesse des Kindes, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist jedoch Voraussetzung, dass ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Eltern besteht. Wird tatsächlich zwischen den Eltern ein Konsens zu einzelnen Fragen, die das Kind betreffen, nicht gefunden, reicht die rechtliche Verpflichtung zur Konsensfindung nicht aus. In diesen Fällen kann der Antrag auf das Mitsorgerecht des Vaters abgewiesen werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2011
Aktenzeichen: II – 8 WF 110/11

Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich ?

Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich ?

Scheidung Dresden
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Scheidung Dresden

Im Scheidungsverfahren wird im Rahmen des Versorgungsausgleiches der Ausgleich aller während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt. Dies gilt auch für Rentenanwartschaften infolge privater Altersvorsorgen. Hierunter fallen auch Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. In den Zugewinnausgleich fallen nur private Lebensversicherungen auf Kapitalbasis. Zu beachten ist insoweit, dass Nachteile für den anderen Ehegatten entstehen können, wenn der Ehepartner nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Kapitalwahlrecht der privaten Rentenversicherung ausübt und diese somit aus dem Ausgleich der Rentenanwartschaften herausfallen.

BGH, Beschluss vom 05.10.2011
Aktenzeichen: XII ZB 555/10

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht
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Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Maxstraße 8
01067 Dresden

Tel.: 0351/48181-0

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