Vorsicht bei Verstoß gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot!

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn unabhängige und fachkundige Stellen Ärzte oder medizinische Einrichtungen auf ihre Qualität prüfen und bei erfolgreicher Überprüfung ein Prüfsiegel vergeben.

Das Landgericht München I hat nun jedoch einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und entschieden, dass die Vergabe des „Ärzte-Siegels“ durch das Magazin „Focus“ gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot verstößt. Der Verlag vergibt die Siegel einmal im Jahr gegen ein Entgelt von rund 2.000 Euro an Ärzte und Ärztinnen, die daraufhin als „Top-Mediziner“ ausgezeichnet oder mit der „Focus-Empfehlung“ versehen werden.

Das Siegel gleicht einem Prüfzeichen und erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden habe. Gegenüber Verbrauchern würde damit der Anschein erweckt, dass ein Vergleich mit anderen Ärzten der gleichen Fachgruppe erfolgt sei. Die Verwendung von Prüfsiegeln gegen Entgelt zur Finanzierung redaktioneller Beiträge sei zudem unüblich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Urteil des Landgerichts München I vom 13.02.2023 – Az. 4 HKO 14545/21)

Gemäß Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.03.2021 wurde die Sächsische Corona-Schutzverordnung soweit zunächst vorläufig außer Vollzug gesetzt, als Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt wurde.

Durch die sächsische Corona-Schutzverordnung wurde allgemein ein Öffnungsverbot erlassen. Ausgenommen sind konkret aufgelistete Grundversorger, denen mit Hygienekonzepten eine Öffnung erlaubt ist. Im Gegensatz zu zwischenzeitlich allen anderen Bundesländern wurden Babyfachmärkte insoweit nicht berücksichtigt. Wir haben für einen Dresdner Babyfachmarkt mit Ladengeschäft einen Normenkontrollantrag eingereicht, der – zunächst im Eilverfahren – positiv entschieden wurde.

Begründung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht sieht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als verletzt an. Zwar sei die Corona-Schutzverordnung grundsätzlich ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zum Schutz vor den pandemischen Auswirkungen. Babyfachmärkte zählen jedoch zur Grundversorgung. Abgesehen von der bereits über 3 Monate andauernden Schließung, hinsichtlich derer mit einer Verlängerung der Maßnahme zu rechnen ist, könnten „auch Frühgeburten einen plötzlichen und vom zeitlichen Anfall so nicht vorhersehbaren Bedarf begründen“. Der Gesetzgeber habe ohne erkennbaren Grund das ihm zustehende Ermessen offensichtlich missachtet. Babyfachmärkte dienten „offensichtlich der Befriedigung eines speziellen unabweisbaren Bedarfs, vergleichbar etwa zu
Sanitätshäusern“. Daher wurde die Untersagung der Öffnung der Ladengeschäfte der Babyfachmärkte für unwirksam angesehen.

Es handelt sich um eine Entscheidung im Eilverfahren. Gemäß Beschluss ist zu erwarten, dass in der gleichfalls anhängigen Hauptsache ebenso entschieden werden wird.