Neuregelungen sollen bis 31.12.2023 persönliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Verantwortlichkeiten vermeiden

Der Gesetzgeber versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) soll bis zum 31.12.2023 temporäre Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht bewirken.

Mit dem neuen Gesetz wird die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung durch eine Reduzierung des Prognosezeitraumes von zwölf auf vier Monate abgemildert. Damit können Geschäftsführer bzw. Steuerberater der betroffenen Unternehmen leichter eine positive Fortbestehensprognose aufstellen. Darüber hinaus wurde die Frist zur Antragstellung von sechs auf acht Wochen verlängert.

Das gleiche gilt für die Planungszeiträume für Verfahren in Eigenverwaltung und Restrukturierungsverfahren, die von sechs auf vier Monate verkürzt wurden. Dadurch soll der Zugang zu diesen Verfahren erleichtert werden. Dies war vor allem deshalb notwendig, da sich Planungen „angesichts der derzeitigen Preisvolatilitäten und der auf absehbare Zeit weiterhin bestehenden Unsicherheiten über Art, Ausmaß und Dauer des eingetretenen Krisenzustands oft nur auf unsichere Annahmen stützen“ (BT-Drs. 20/4087, S. 7) lassen. Somit konnte keine sichere Zukunftsprognose erteilt werden. Gleichzeitig sollen die Neuregelungen persönliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Verantwortlichkeiten vermeiden.

Darüber hinaus kommt es, anders als bei der Coronakrise, nicht mehr auf einen Ursachenzusammenhang mit der Ukrainekrise an. Ein Nachweis, dass die finanzwirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens auf die Ukraine- bzw. die Energiekrise zurückzuführen sind, ist nicht erforderlich.

Zu beachten ist jedoch, dass die neuen Regelungen keine Auswirkung auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit haben. Es gilt weiterhin die unverzügliche Insolvenzantragspflicht, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen.

Sollten sich für Ihr Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten andeuten, beraten wir Sie gern über mögliche Handlungsoptionen. Frühzeitiges Handeln ist dabei oft entscheidend.

Unternehmensnachfolge light

Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Auch Ihre leitenden Mitarbeiter winken ab: Der Kaufpreis erscheint ihnen unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch eventuell könnten gerade Ihre verdienten und fähigen Mitarbeiter das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich nur trauen würden.

Man kann zwar „keinen Hund zum Jagen tragen“. Doch das Modell der Unternehmensübertragung kann so gestaltet werden, dass die Angst vor einer finanziellen oder persönlichen Überforderung beherrschbar wird. Dies erreichen wir z.B. mit einem vertraglichen Phasenmodell, bei dem auch „Ausstiegsoptionen“ für den Mitarbeiter vorgesehen werden können. Ihre Abfindung – also der Kaufpreis für die Unternehmensübertragung – kann das Unternehmen übernehmen. Ein solches Modell der „Innenfinanzierung der Abfindung“ muss individuell auf die betroffenen Akteure und das Unternehmen zugeschnitten werden.

Soll eine solche Unternehmensnachfolge gelingen, müssen sich die vertraglichen Regelungen einerseits am wirklichen Wert des Unternehmens unter Fortführungsbedingungen ausrichten und andererseits die Tatsache berücksichtigen, dass nur die Fortführung des Unternehmens diesen Wert generiert. Damit rücken das Eigenkapital und die zukünftige Ertragskraft des Unternehmens in den Fokus der Überlegungen. Die Höhe der Abfindung und der Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlungen auf diese Abfindung dürfen die Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht überfordern. Strategische Kaufpreise, also Kaufpreise, die nicht allein auf der Basis von Eigenkapital und Ertragskraft gerechnet werden, sind bei einer solchen Unternehmensübertragung seriös nicht zu erwarten.

Gleichwohl ist eine solche Unternehmensübertragung für Mitarbeiter ohne Gang zur Bank zu bewerkstelligen und für Sie als Inhaber eine Möglichkeit, den inneren Wert Ihres Unternehmens zu heben. Bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung kann Ihre Beteiligung am Unternehmen zurückgehalten werden. Es lassen sich bis dahin für Sie auch Kontrollrechte und Rücktrittsrechte vertraglich vorsehen.

Das ist es, was wir unter einer „Unternehmensnachfolge light“ verstehen. Gern beraten wir Sie dazu.